Politik: CDU und SPD auf Einigungskurs

Berlin (asi/HB). Im Streit um die Reformgesetze der Bundesregierung kommen sich Koalition und Opposition jetzt zum ersten Mal auch inhaltlich näher. Ankündigungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht unbedingt auf einer Lockerung der Tarifautonomie zu bestehen, begrüßte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, am Sonntag. Wenn die Union jetzt konkret sage, wie sie den Kündigungsschutz in Zukunft regeln will, „dann werden wir uns einer sachbezogenen Diskussion nicht entziehen“, sagte Brandner dem Tagesspiegel.

Vor der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“ des Vermittlungsausschusses am Dienstag stellte Brandner klar: „Wir beharren nicht auf unseren Vorschlägen.“ Zu einem allerdings könne die SPD „nicht ja sagen“, und das sei die Aufweichung der Tarifautonomie. Beide Tarifpartner müssten die Möglichkeit haben, Einspruch bei betrieblichen Regelungen einzulegen, die gegen Tarifverträge verstoßen. Auch der nordrheinwestfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) zeigte sich im Gespräch mit dem Handelsblatt bereit, über den Kündigungsschutz zu reden. Beide Seiten sollten nicht länger über Betriebsgrößen streiten, ab denen der Kündigungsschutz gilt, sondern darüber, wie lange jemand beschäftigt sein muss, damit für ihn der Kündigungsschutz greift.

Der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU), der der Arbeitsgruppe für die Union angehört, hatte am Wochenende angekündigt, eine Einigung mit der Regierung werde nicht scheitern, wenn sich die Union bei den Arbeitsmarktreformen nicht in jedem Punkt durchsetze. CDU und CSU beharrten bislang auf einer Lockerung des Kündigungsschutzes, verschärften Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme und der Flexibilisierung des Tarifrechts. Parteichefin Angela Merkel sagte der „Leipziger Volkszeitung“, sie sehe in einem neuen Tarifgesetz den Vorrang für freiwillige Vereinbarungen der Tarifpartner.

In den Verhandlungen über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zeige sich die Koalition nun offenbar bereit, über die künftige Finanzierung der Langzeitarbeitslosen neu nachzudenken. „Die Frage wird am Ende darüber entschieden, wie die Geldströme laufen", sagte Schartau. Wenn die Kommunen Aufgaben von den Arbeitsämtern übernehmen, könne der Bund darauf verzichten, von den Ländern mehr Anteile an der Umsatzsteuer als heute zu verlangen. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Karl-Josef Laumann sagte, er wolle sich einer solchen Diskussion nicht verschließen.

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