Politik: CDU und SPD reden in NRW auf Augenhöhe Erste Sondierung

Düsseldorf - Im Ringen um eine neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen findet an diesem Donnerstag ein erstes Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD statt. Dies erklärten Sprecher der Landesverbände beider Parteien am Dienstag in Düsseldorf. Aus Parteikreisen verlautete, dass keine der beiden Parteien als offizieller Gastgeber des Treffens firmiert. Die Unterredung solle „auf Augenhöhe“ stattfinden. Verhandlungsführer der Parteien sind die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Die NRW-SPD forderte die CDU im Vorfeld des Gesprächs erneut zu einem grundlegenden Politikwechsel auf. „Ich erwarte, dass die CDU gleich zu Beginn der Gespräche signalisiert, ja, wir haben die Lektion verstanden“, sagte Generalsekretär Michael Groschek. Als Beispiel nannte er die Schulpolitik. „Jetzt reden wir darüber, ob in der Bildungspolitik ein Neuanfang mit der Union möglich ist, da müsste sie die Mottenkiste im dreigliedrigen Schulsystem hinter sich lassen“, sagte Groschek.

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die FDP, ihre „Schmollecke“ zu verlassen und politische Verantwortung zu übernehmen. An den Grünen werde es nicht scheitern, eine „große Koalition der Wahlverlierer“ oder Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen zu verhindern, sagte Özdemir.

In der CDU ist angeblich ein heftiger Streit um den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion entbrannt. Nach Informationen der Zeitung „Neue Westfälische“ haben sich Rüttgers, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Integrationsminister Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid in einer vertraulichen Runde auf einen neuen Fraktionschef verständigt. Allerdings gebe es gegen diese Lösung offenbar erheblichen Widerstand, berichtet das Bielefelder Blatt unter Berufung auf den engsten Führungskreis der Partei. Insbesondere NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Landwirtschaftsminister Eckart Uhlenberg sollen sich empört gezeigt haben über die „rheinische Kungel-Runde“. CDU-Landesvize Thoben habe lautstark bei Rüttgers protestiert: „So nicht!“ Die CDU bestritt, dass es bereits eine Vereinbarung in Sachen Fraktionsvorsitz gebe. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl hatte nicht erneut für den Landtag kandidiert. Bereits an diesem Mittwoch kommt die CDU-Fraktion zusammen, um die Sondierungsgespräche mit der SPD vorzubereiten.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU um mehr als zehn Prozentpunkte auf 34,6 Prozent der Stimmen abgesackt. Die SPD lag trotz Verlusten knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen erzielten 12,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erhielt 6,7 Prozent. Auf die Linke entfielen 5,6 Prozent der Stimmen. Damit haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. Die FDP hatte Gespräche mit SPD und Grünen abgelehnt. Ein Sondierungsgespräch zwischen Rot-Grün und Linkspartei war gescheitert. Am 9. Juni konstituiert sich der Landtag. ddp