Politik: CDU will Merkel zum Verzicht drängen

Wenige Tage nach dem CDU-Parteitag ist der Streit um den gemeinsamen Kanzlerkandidaten in der Union erneut entbrannt. Nach Informationen des Tagesspiegel wollen mehrere CDU-Präsiden, Landeschefs und Ministerpräsidenten Angela Merkel auffordern, auf einen eigenen Anspruch zu verzichten und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber den Vortritt zu überlassen. Nur Stoiber habe eine Chance, Schröder herauszufordern. Als Kompensation für ihren Verzicht soll Merkel nach diesem Plan den Vorsitz der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU übernehmen.

Nachdem Angela Merkel davon erfahren hatte, stellte sie einen der Wortführer, den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, am Donnerstag zur Rede und wies das Ansinnen mit heftigen Worten zurück. Auf Anfrage des Tagesspiegels teilte Müller mit, sich zu diesem Vorgang nicht äußern zu wollen. Merkel hingegen sagte, der Inhalt von persönlichen Gesprächen mit Müller sei für sie zwar "kein Gegenstand der öffentlichen Betrachtung". Zum Vorschlag selbst aber wolle sie sagen: "Die Beschlüsse des Dresdner Parteitag sind eindeutig und gelten." Den Vorschlag, abweichend vom vereinbarten Fahrplan jetzt auf eine eigene Kanzlerkandidatur zu verzichten und nach der Bundestagswahl den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, wies sie energisch zurück: "Wer immer so etwas sagt, spricht nicht in meinem Namen. Das ist Unsinn."

Auch in der Unionsfraktion stößt der Vorschlag aus der CDU-Spitze auf schroffe Anlehnung. Der vereinbarte Zeitplan müsse Bestand haben, sagte Norbert Lammert, Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe. Im übrigen habe sich Merz eine "stabile und kontinuierlich wachsende Zustimmung erworben". Lammert verbat sich überdies Einmischungen von außen "auch von Personen, die weder jetzt, noch nach der Wahl diesem Gremium angehören werden" in autonome Angelegenheiten der Bundestagsfraktion. Auch aus dem hessischen Landesverband der CDU wurden entsprechende Überlegungen kategorisch verneint. Die Fraktion habe sich in "schwerer Zeit zum Kraftpol der Oppositionsarbeit" entwickelt, meinte der Bundestagsabegordnete Klaus-Peter Willsch. Hans-Peter Repnik, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sagte dem Tagesspiegel: "Unwürdiges Postengeschachere" verbiete sich. Gleichgültig, wer am Ende des vereinbarten Zeitplans Kanzlerkandidat werde: "Merz bleibt auch nach der Bundestagswahl erster Anwärter für den Fraktionsvorsitz."

Peter Siebenmorgen