Politik: Champagner und Freudentränen

Von Sabine Heimgärtner, Paris

Ein kompletter Triumph für Frankreichs Konservative. Jubelgeschrei, tosender Beifall am Sitz der UMP, der „Union für die Präsidenten-Mehrheit“, der neuen Partei des Staatspräsidenten Jacques Chirac. Dass seine Rechte nicht nur die absolute Mehrheit bei der Stichwahl der Parlamentswahlen gewinnt, sondern sogar die Zweidrittelmehrheit, davon haben die Konservativen im stillen Kämmerlein zwar geträumt – von ihrem gloriosen Wahlsieg waren sie am Sonntagabend dann aber doch überwältigt. „Hurra, wir haben gewonnen“, schrien die Anhänger dem Übergangsregierungschef Jean-Pierre Raffarin zu, genauso wie früher der erfolgreichen französischen Nationalelf. Reichlich flossen der Champagner und die Freudentränen.

Mit 399 Sitzen im 577 Abgeordnete zählenden Parlament haben die Konservativen ein historisches Spitzenergebnis erzielt und die Strategie Chiracs bestätigt: Mit seiner Initiative, die konservative Sammlungsbewegung UMP – Dach für die frühere neogaullistische RPR, die Rechtsliberalen und Teile der Zentristen – zu gründen, verschaffte sich der 69-jährige Politiker nach sieben Jahren schwieriger Präsidenten-Amtszeit eine mehr als komfortable Machtbasis. Alleine die UMP erhielt 375 Mandate, die anderen 24 konservativen Sitze entfallen auf die liberale UDF von Francois Bayrou. Völliger Misserfolg für den rechtsextremen Jean-Marie Le Pen und seine Front National, die keinen Abgeordneten ins neue Parlament entsenden können.

Das Superwahljahr in Frankreich ist also zu Ende – mit strahlenden Gesichtern bei den Rechten, mit wehmütigen Minen bei der Linken. Sie hat fast die Hälfte ihrer einstigen Mandate verloren und kam gestern auf 178 Abgeordnete. Mit 153 hielten sich die Sozialisten noch wacker, die Grünen werden nur noch zwei Vertreter ins Parlament schicken, die Kommunisten haben mit 23 Abgeordneten gerade noch die Hürde geschafft, eine eigene Fraktion bilden zu können. Die neuen Gegebenheiten in Frankreich: Erdrutschartig der Wahlsieg für die Rechten, ebenso gewaltig die Niederlage für das einst vereinte linke Lager, die extremen politischen Ränder sind ausgeschaltet.

Bitter dürfte für die Linke sein, dass sie bei diesen Wahlen herausragende Politiker verloren haben. Der frühere sozialistische Europaminister Pierre Moskovici verlor in seinem Wahlkreis, ebenso wie die Parteivorsitzende der Grünen, Dominique Voynet, der frühere Innenminister Jean-Pierre Chevenement und der Ex-Präsident der Nationalversammlung, Raymond Fourni. Der Parteichef der Sozialisten, Francois Hollande, errang einen äußerst knappen Sieg.

Die Stimmung im Wahlvolk bleibt gespalten. Bei dem komprimierten Wahlmarathon mit jeweils zwei Abstimmungen haben die Franzosen innerhalb von weniger als acht Wochen ihren alten Präsidenten wiedergewählt, ihrem roten Parlament die alte Farbe blau verpasst und alles auf den Kopf gestellt. Und weil bei diesen vier Wahlgängen eine Überraschung der nächsten folgte, haben sie sich völlig verausgabt, so sehr, dass zu den Abstimmungen über die Zusammensetzung der Nationalversammlung schon kaum einer mehr an die Urnen gehen wollte – über 38 Prozent blieben am Sonntag zuhause.

Nun haben die Franzosen mit dem neogaullistischen Jacques Chirac einen Staatspräsidenten, den sie eigentlich nicht mehr wollten und mit der überwältigenden Mehrheit seines rechts-bürgerlichen Lagers in der Nationalversammlung eine durch und durch konservative Regierung, die sie so eindeutig rechts auch nicht wollten.

Bei seinem Auftritt nach dem triumphalen Wahlsieg wurde vor allem einer wie ein Held empfangen: Jean-Pierre Raffarin, der 53-jährige rechtsliberale Provinzpolitiker, den Chirac als Nachfolger von Jospin erst vor vier Wochen als Chef der Übergangsregierung eingesetzt hat. Binnen kurzem war der bescheidene, bislang allerdings unbekannte Mann so beliebt wie kein Premier zuvor. 64 Prozent der Franzosen halten ihn für geeignet, die Politik in Frankreich wieder in Schwung zu bringen. Erste Anzeichen sprechen für ein Gelingen. Raffarin versprach Aktivitäten, deutliche Verbesserungen und sagte: „Wir werden mit Geschlossenheit regieren, aber auch mit Flexibilität und vor allem werden wir die Opposition respektieren.“

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