Politik: Chance für friedlichen Wandel Kubas Opposition plant

Berlin - Wie geht es weiter auf Kuba? Jetzt, da Fidel Castro die Amtsgeschäfte krankheitsbedingt an seinen Bruder Raul übergeben hat, vorübergehend, aber auf unbestimmte Zeit? Er habe das Schwierigste hinter sich, erklärte Castro am Dienstag in der Tageszeitung „Granma“. Die Zeit bis zur vollständigen Genesung werde allerdings lang sein, warnte der Staatschef, den neue Aufnahmen im Schaukelstuhl zeigen. Die jüngsten Bilder des Maximo Lider haben Spekulationen genährt, er könne vielleicht doch persönlich am Gipfeltreffen der Blockfreien teilnehmen, das vom 11. bis 16. September in Havanna stattfindet. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung haben dagegen Führer der oppositionellen Christlichen Befreiungsbewegung (MCL) in Berlin jüngst ihren „Vorschlag für den Übergang zur Demokratie“ auf der Karibikinsel vorgestellt: Das „Programm Todos Cubanos“ (PTC).

Das PTC sei, wie Oswaldo Paya erläuterte, „das Ergebnis des Nachdenkens und Miteinander-Sprechens tausender Kubaner“. Ein Instrument, „das sich in den Dienst des kubanischen Volkes stellt“, wie der MCL-Führer und Sacharow-Preisträger sagte. Danach stellen sich die Kubaner das Kuba der Zukunft als ein demokratisches, freies und unabhängiges Land vor, pluralistisch, rechtsstaatlich und humanistisch.

Das Programm gehe, wie Francisco de Armas und Julio Hernandez, MCL- Vertreter im Exil, hervorhoben, von der bestehenden Rechtsordnung in Kuba aus. Die Kubaner sollen, so ihr Vorschlag, in einem Referendum über das Programm abstimmen. Nehmen sie es an, wird in einem langen Prozess die Verfassung geändert, um freie Wahlen zu ermöglichen, das Recht zur freien Meinungsäußerung und Unternehmensgründung zu verankern und alle politischen Gefangenen freizulassen. „Was wir am meisten brauchen“, sagte de Armas in Berlin, „das ist der friedliche Dialog über dieses Programm, das offen ist für Kritik, für Vorschläge und Ideen.“ Ein Wort, das immer wieder fällt: Versöhnung. „Die Befreiung des Kubaners in allen Lebenssphären muss einhergehen mit einer solidarischen Grundhaltung“, sagte Paya. Mit anderen Worten: Mehr private Initiative ist erwünscht – die Errungenschaften der Revolution aber, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, sollen bewahrt werden.

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz zollte Programm wie Machern „außerordentlichen Respekt“. Der Lateinamerikabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Gerhard E. Schrömbgens, sagte, die Bundesregierung setze darauf, dass Wandel auf Kuba nicht durch eine Revolution von außen, sondern durch eine friedliche Transition von innen erfolge. Deshalb unterstütze die Regierung Kräfte wie die christliche Bewegung von Oswaldo Paya.