Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Aktivisten werfen syrischer Armee Giftgaseinsatz mit hunderten Toten vor

Seit Montag sind UN-Inspekteure in Syrien, um den Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkrieg zu untersuchen - nun machen Aktivisten den Regierungstruppen erneut schwere Vorwürfe. Die Soldaten haben bei Angriffen nahe der Hauptstadt Damaskus Giftgas verwendet, teilte das Volkskomitee zur Koordination am Mittwoch mit. Das Gas sei in Siedlungen in der Region Ghuta eingesetzt worden. Auch der allgemeine syrische Revolutionsausschuss sprach von einem Giftgaseinsatz und veröffentlichte Videos auf YouTube, die dies belegen sollten. Fotoagenturen liefern Bilder von Räumen, in denen dicht an dicht die Leichen von Kindern und Erwachsenen liegen, die durch das Giftgas ermordet worden sein sollen. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab an, Regierungstruppen hätten die Gegend um Ghuta in der Nacht von Kampfflugzeugen aus bombardiert und Raketenwerfer benutzt. Die Angaben über getötete Menschen variieren extrem - von Dutzenden Menschen bis zu mehr als 650 Todesopfern wird berichtet.

Sollten sich diese Zahlen nicht nur bewahrheiten, sondern die Menschen tatsächlich auch durch Giftgas ums Leben gekommen sein, würde sich der Handlungsdruck auf die internationale Gemeinschaft enorm erhöhen. US-Präsident Barak Obama hat den Einsatz von Chemiewaffen schon vor längerem als "Rote Linie" bezeichnet.

Die Regierung in Damaskus bestritt am Mittwoch nicht die Angriffe, weist aber den Vorwurf, Giftgas eingesetzt zu haben zurück und nennt ihn "frei erfunden". Die Angaben der verschiedenen Organisationen konnten nicht unmittelbar überprüft werden, und auch den UN-Inspekteuren dürfte dies nicht leicht fallen - obwohl sie im Land sind. Erst nach langwierigen Verhandlungen mit dem Regime über die Modalitäten konnten die zehn Inspekteure unter Leitung des Schweden Ake Sellström ihre Arbeit überhaupt aufnehmen. Zunächst bleiben sie für zwei Wochen, ihr Einsatz kann, so ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, „in gegenseitigem Einverständnis“ verlängert werden.

Nur drei Orte dürfen die Inspekteure untersuchen

Bekannt ist, dass ein Vorfall in der nördlichen Kleinstadt Khan al Assal von Ende März untersucht werden soll; dort beschuldigen sich syrische Regierung wie Rebellen gegenseitig, chemische Kampfstoffe eingesetzt und mehr als 20 Menschen getötet zu haben. Darüber hinaus hat Damaskus die Untersuchung zweier weiterer, nicht bekannter Orte gestattet, an denen der Verdacht auf Chemiewaffeneinsatz besteht – allerdings lagen den UN zu Missionsbeginn bereits Angaben zu mindestes 13 derartigen Vorfällen vor; nun ist mit Ghuta ein weiteres dramatisches Ereignis hinzugekommen.

Syrien gilt als das Land „mit dem größten aktiven Chemiewaffenprogramm der Welt“, so Oliver Meier von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin. Heute vermutet man im Land große Bestände von Senfgas, Sarin und möglicherweise auch des Nervengases VX. Bereits Anfang der 70er Jahre wurde demnach der Grundstock des syrischen Waffenprogramms mittels ägyptischer Hilfe gelegt.

Neben Syrien haben nur sieben andere Staaten bis heute nicht das Chemiewaffen-Übereinkommen aus dem Jahr 1993 unterzeichnet, das unter anderem deren Produktion verbietet. Experten des amerikanischen „Monterey-Instituts“ schätzen die Giftgasbestände inzwischen auf „hunderte Tonnen“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Nach Ansicht der US-Militärgeheimdienst DIA könnten Syriens umfangreiche Giftvorräte auch mit Flugzeugen oder Raketen eingesetzt werden. Mitte Juni erklärten dann amerikanische Geheimdienste, Damaskus habe bereits mehrfach kleine Mengen Nervengas, darunter Sarin, eingesetzt, wobei insgesamt bis zu 150 Menschen getötet worden seien. Syriens Regierung bestreitet den Besitz von Chemiewaffen nicht; sie hat aber offiziell deren Einsatz gegen die eigene Bevölkerung ausgeschlossen.

Nicht nur herauszufinden ob, sondern wer Giftgas eingesetzt hat, wäre eigentlich eine der großen Herausforderungen für die Waffeninspekteure. Doch die UN hatten bereits Ende März angekündigt, sich zur Schuldfrage nicht zu äußern. Während die Regierungen in Washington, Paris und London unter Berufung auf Geheimdienstberichte der syrischen Regierung schwere Vorwürfe machen, hat Moskau einen gegenteiligen Bericht veröffentlicht, der die Rebellen beschuldigt. „Der Druck auf Sellström, sich zur Schuldfrage im Sinne der großen Mächte zu äußern – oder gar nicht –, muss enorm sein“, vermutet deshalb Oliver Meier. Umso wichtiger wäre seiner Ansicht nach zumindest ein detaillierter Bericht, in dem nicht nur eine lückenlose Beweiskette mittels Bodenproben, Untersuchungen von Kleidern und Opfern aufgezeigt wird. Diese dürften in dem vom Bürgerkrieg geplagten Land ohnehin nicht leicht zu bekommen, aber dafür umso besser zu manipulieren sein. Auch Angaben über die ausgehandelten Untersuchungsbedingungen oder beispielsweise verweigerte Interviews hält er für relevant, um einschätzen zu können, „was wirklich vor sich geht“. Meier befürchtet, dass in Syrien „eine neue Art des Chemiewaffeneinsatzes“ praktiziert werden könnte. Nicht im großen, militärischen Rahmen, sondern „kleinflächig und diffus“, um „Angst und Schrecken“ zu verbreiten und zugleich, weil so die Schuldigen schwerer zu identifizieren sind, „die internationale Gemeinschaft im Umgang mit dem Konflikt in Syrien weiter zu spalten“. Das wiederum könnte dann „katastrophale Folgen für die Ächtung von Chemiewaffen insgesamt“ haben.

Der Schwede Sellström jedenfalls ist nicht zum ersten Mal mit einer heiklen Missionen betraut. Er war in den 90er Jahren und ein zweites Mal vor dem US-Feldzug 2003 als Waffeninspekteur im Irak.