Politik: China erfindet eigenen Nobelpreis

Peking/Berlin - Vor Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird in China ein konkurrierender „Konfuzius-Friedenspreis“ vergeben. Der frühere taiwanesische Vizepräsident Lien Chan erhält ihn für seinen Einsatz zur Aussöhnung mit China. China müsse mit seinen 1,3 Milliarden Menschen „eine größere Stimme bekommen“, hieß es zur Begründung.

Es ist nicht der erste Fall eines konkurrierenden Preises: Aus Protest gegen den Friedensnobelpreis für den damals inhaftierten deutschen Publizisten Carl von Ossietzky schuf Adolf Hitler 1937 einen eigenen Preis, den „Deutschen Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft“.

Amnesty International verurteilte Chinas „politischen Druck und wirtschaftliche Erpressung“ anderer Länder. Außer China fehlen 18 weitere Staaten am Freitag in Oslo. Seit der Vergabe des Nobelpreises an Liu Xiaobo wurden in China Dutzende Dissidenten festgenommen, unter Hausarrest gestellt, verhört, geschlagen oder in Umerziehungslager gesteckt. Mindestens 40 Intellektuelle wurden an der Ausreise gehindert; auch Lius Frau hat Hausarrest. Unter ihnen sind Liu Xiaobos Anwalt Mo Shaoping, der bekannte Jurist He Weifang, der weltberühmte Künstler Ai Weiwei und der 80-jährige Ökonom Mao Yushi. So soll verhindert werden, dass sie zur Zeremonie nach Oslo reisen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), zeigte sich am Mittwoch verwundert über die Regierungen, die ihre Vertreter nicht zur Verleihung schicken. „Die Teilnahme ist eine gute Gelegenheit, sich zur Meinungsfreiheit zu bekennen“, sagte Löning dem Tagesspiegel. An China appellierte der Menschenrechtsbeauftragte, alle Häftlinge freizulassen, die wegen politischer Meinungsäußerungen verurteilt wurden. „Die chinesische Regierung sollte stolz sein, dass mit Liu Xiaobo der erste Chinese mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird“. dpa/hmt