Politik: China erhöht Militäretat

China wird auch in diesem Jahr seine Rüstungsausgaben deutlich steigern. Der Militäretat werde um 12,6 Prozent auf 247 Milliarden Yuan (22,7 Milliarden Euro) wachsen, kündigte der Sprecher des Volkskongresses, Jiang Enzhu, am Freitag an. Einen Tag vor der am Samstag beginnenden jährlichen Plenartagung warnte Staats- und Parteichef Hu Jintao zudem vor einer Statusänderung Taiwans. „Wir werden niemals die Unabhängigkeit Taiwans zulassen.“ Er sehe derzeit jedoch „Zeichen der Entspannung“ zwischen Peking und Taipeh, erklärte Hu.

Knapp 3000 Delegierte werden für zehn Tage beim jährlichen Volkskongress in der Großen Halle des Volkes in Peking tagen. Im Mittelpunkt steht ein umstrittenes Anti-Sezessionsgesetz, das Peking zu einem Militärschlag gegen Taiwan legitimieren und die Abspaltung der Insel verhindern soll. Beobachter befürchten jedoch, dass Peking damit einen Kriegsautomatismus in der Taiwanfrage schaffen könnte.

Der Sprecher des Volkskongresses, Jiang, verteidigte am Freitag das Gesetz. Es sei „auf keinen Fall zum Einsatz von Gewalt gegen Taiwan oder ein Kriegs-Mobilisierungsgesetz“, erklärte er. Das Gesetz soll erwartungsgemäß erst am Dienstag bekannt gegeben werden.

Hongkonger Medienberichten zufolge wird Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem Bericht zur Lage der Nation an diesem Samstag auch auf das Problem der überhitzten Wirtschaft Chinas eingehen. Das Wirtschaftswachstum von zuletzt neun Prozent soll demnach leicht gedrosselt werden. Erwartungsgemäß wird der Ministerpräsident auch die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Situation der mehr als 700 Millionen Bauern ansprechen, die bisher nur wenig von Chinas Wirtschaftsaufschwung profitiert haben.

Der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin wird auf dem Volkskongress seinen letzten offiziellen Posten als Vorsitzender der staatlichen Militärkommission verlassen. Am Freitag reichte er seinen Rücktritt ein. Dies ist jedoch nur noch ein formaler Schritt, da Jiang bereits im September die Kontrolle der Militärkommission an die Partei abgegeben hatte.

Harald Maass[Peking]