China: Erklären, beruhigen – notfalls bekämpfen

Krise ist, wenn an Chinas Bahnhöfen nach den Neujahrsferien kein Chaos herrscht. Als sich vor zwei Wochen 240 Millionen Chinesen auf den Weg in ihre Heimat machten, befand sich das Transport systems am Rande des Zusammenbruchs. Zum Ende der Frühlingsferien geht es deutlich entspannter zu. Der Grund: Millionen Wanderarbeiter haben keinen Arbeitsplatz mehr, zu dem sie nach den Feiertagen zurückkehren könnten – und ein beträchtlicher Teil der Landbevölkerung damit kein Einkommen.

20 Millionen Arbeitsplätze seien in den vergangenen Wochen verloren gegangen, erklärte Chen Xiwen, Direktor der Pekinger Behörde für Landarbeiter, am Montag, dem ersten offiziellen Arbeitstag im Jahr des Ochsen. Mehr als jeder siebte der 130 Millionen Wanderarbeiter sei erwerbslos, so das Ergebnis einer offiziellen Studie in 165 Dörfern. „Das ist ein neuer Faktor für die soziale Stabilität“, erklärte Chen. Auch die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, dass in der Provinz Guangdong, wo fast ein Drittel der chinesischen Exportwaren hergestellt wird, deutlich weniger Rückkehrer einträfen als erwartet. Dabei sind die Statistiken umstritten. Das Pekinger Wirtschaftsmagazin Caijing meldete kürzlich doppelt so hohe Arbeitslosenzahlen, andere Experten halten selbst das noch für optimistisch.

Das traditionelle „Dokument Nummer 1“, in dem die Regierung zum Jahresbeginn ihr wichtigstes Vorhaben formuliert, ist denn auch der Unterstützung der Landbevölkerung gewidmet. „Das größte Potenzial zur Stärkung der Nachfrage liegt in den ländlichen Gebieten“, hieß es in dem Papier. Das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen der 750 Millionen Landbewohner liegt bei 380 Euro; die 550 Millionen Städter verdienen mehr als dreimal so viel. In der Krise sollen nun Subventionen und Infrastrukturprojekte die Lebensgrundlage auf dem Land sichern. Im November hatte die Regierung ein Konjunkturprogramm von 456 Milliarden Euro angekündigt, das vor allem für den Aufbau des Transportnetzes, der Energieversorgung und ländlicher Entwicklungsprojekte aus gegeben werden und Jobs für entlassene Fabrikarbeiter schaffen soll.

Die Initiative birgt aber auch Risiken: Erst im Januar kam eine Studie der Wissenschaftsakademie zu dem Ergebnis, dass durch den ländlichen Bauboom in den vergangenen Jahren rund 40 Prozent des Ackerlandes verloren gegangen sind. Dies bedrohe nicht nur die Existenz vieler Bauernfamilien, sondern auch die Lebensmittelversorgung des ganzen Landes.

Peking fürchtet nun soziale Unruhen und hat die Lokalregierungen angewiesen, auf Demonstrationen gefasst zu sein und Vorbereitungen zu treffen, um Spannungen möglichst feinfühlig zu entschärfen. „Wenn es plötzlich zu Vorfällen kommt, müssen die Führungskader jeder Ebene an vorderster Front sein, um den Menschen die Situation zu erklären und die Öffentlichkeit zu beruhigen“, erklärte Chen. „Im Prinzip soll keine Polizeimacht eingesetzt werden.“ Doch auch auf den Einsatz von Gewalt scheint man sich in Peking vorzubereiten. Bei einem Neujahrsempfang ermahnte Präsident Hu Jintao den Führungsstab der Volksbefreiungs armee zu absolutem Gehorsam. „Das Denken der Soldaten und Beamten muss vereinheitlicht werden und den Vorgaben der Zentrale folgen“, forderte Hu. „Wir müssen uns sicher sein können, dass die Armee den Anweisungen der Zentralen Militärkommission und der Kommunistischen Partei jederzeit und unter allen Umständen folgt.“ Im Staatsfernsehen wurde Hus Aufruf als Hauptnachricht gemeldet.

Premier Wen Jiabao ist indes überzeugt, dass sein Konjunkturprogramm bereits Wirkung hat. „Die Waren, die sich in den Häfen aufgetürmt haben, sind weniger geworden, und der Preis für Industrieprodukte ist wieder gestiegen“, sagte Wen. 2008 hatte China mit einem Wachstum von neun Prozent zum ersten Mal seit sechs Jahren eine einstellige Expansionsrate gehabt. Im letzten Quartal sackte das Wachstum allerdings auf 6,8 Prozent ab. Die Regierung spricht deshalb vom „härtesten Jahr seit der Jahrtausendwende“.