Politik: China mahnt Japan, keine atomare Bewaffnung aufzubauen - Irritation nach Äußerungen des geschassten japanischen Verteidigungsministers

China ist "sehr geschockt" über Äußerungen des stellvertretenden japanischen Verteidigungsministers Shingo Nishimura, der sich für eine atomare Bewaffnung Japans ausgesprochen und damit einen Skandal ausgelöst hatte. Die Sprecherin des Außenministeriums, Zhang Qiyue, forderte am Donnerstag vor der Presse in Peking die japanische Regierung auf, der internationalen Gemeinschaft zu versichern, dass es sich auch künftig an seine nuklearen Grundsätze halte. Der für seine reaktionären Äußerungen zur Sicherheitspolitik bekannte japanische Politiker war am Mittwoch nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen zurückgetreten. Zhang Qiyue erinnerte Japan daran, dass es seinen Bürgern und der Welt versprochen habe, keine Atomwaffen zu besitzen, zu produzieren oder einzuführen. Die Nuklearfrage sei ein "bedeutendes und empfindliches Problem" für Japans Zukunft, sagte die Sprecherin.

Nishimura hatte in einem Interview mit dem Magazin "Playboy" seine "persönliche Ansicht" geäußert, das Parlament sollte sich damit befassen, dass Japan mit einer Aufrüstung mit Atomwaffen besser gedient wäre, da sie der Abschreckung dienten. Das Mitglied der mitregierenden Liberalen Partei (LP) war erst vor zwei Wochen von Ministerpräsident Keizo Obuchi im Zuge einer Kabinettsumbildung zum Vize-Verteidigungsminister ernannt worden.

Mit den USA konnte sich China indessen nicht auf eine Entschädigung für den Nato-Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad einigen. Der Rechtsberater des US-Außenministeriums, David Andrews, nannte seine zweitägigen Gespräche in Peking dennoch "positiv und produktiv".

Entgegen ersten Erwartungen auf eine etwaige Einigung - die durch eine kurzfristig anberaumte, dann aber wieder abgesagte Pressekonferenz geweckt worden waren - vereinbarten beide Seiten, sich "bald" wieder zu treffen. Es war die vierte Runde der Verhandlungen über die Folgen der Zerstörung der chinesischen Botschaft im Mai in Belgrad.

Die Gespräche sind kompliziert, da die amerikanische Seite auch Beschädigungen ihrer Gebäude in China durch mehrtägige gewalttätige Proteste gegen den Nato-Angriff berücksichtigt wissen will. Dazu hat sich die chinesische Seite bislang nicht geäußert.

Als vereinbarte humanitäre Entschädigung für die Familien der drei bei dem Nato-Angriff getöteten chinesischen Journalisten sowie die mehr als 20 Verletzten haben die USA bereits 4,5 Millionen Dollar (8,3 Millionen Mark) gezahlt. Die Nato beteuert, der Angriff während des Kosovo-Krieges sei irrtümlich passiert, was Peking bislang noch nicht akzeptiert hat. Nächste Woche wird der Abteilungsleiter im US-Außenministerium, Pickering, erneut in Peking erwartet. Dessen erste Erläuterungen waren im Juni in Peking als "unzureichend" zurückgewiesen worden.