Politik: China verabschiedet Gesetz gegen Taiwan

Peking (14.03.2005, 13:25 Uhr) - China droht Taiwan mit einem Gesetz offen den Krieg an. Zum Abschluss seiner diesjährigen Plenartagung in Peking billigte der Volkskongress am Montag mit überwältigender Mehrheit das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz. Es gibt der Militärkommission und dem Staatsrat die Vollmacht zum Militärschlag, falls sich Taiwan von China abspalten sollte. Ministerpräsident Wen Jiabao beteuerte, es sei aber «kein Kriegsgesetz», sondern ziele vielmehr auf eine friedliche Wiedervereinigung. Taiwan sprach von einer «Provokation». Das Gesetz löste international Sorge aus. Der Volkskongress billigte auch eine massive Steigerung der Militärausgaben um 12,6 Prozent.

Das Gesetz droht den Einsatz «nicht friedlicher Mittel oder anderer notwendiger Maßnahmen» unter drei Bedingungen an. Erstens, falls die «spalterische Unabhängigkeitskräfte Taiwans unter irgendeinem Namen oder mit irgendwelchen Mitteln die Abspaltung Taiwans von China verursachen». Zweitens, falls «schwerwiegende Zwischenfälle passieren, die zu seiner Abspaltung Taiwans von China führen». Und drittens, falls «die Möglichkeiten für eine friedliche Wiedervereinigung völlig ausgeschöpft sein sollten».

Der Regierungschef beteuerte: «Diese Szenarien sind das letzte, was wir sehen wollen.» So lange es «einen Funken Hoffnung» gebe, werde sich Peking für eine friedliche Wiedervereinigung einsetzen. Staats- und Parteichef Hu Jintao wurde derweil mit einem Aufruf vor der Militärdelegation zitiert: «Wir sollten unsere Vorbereitungen für einen möglichen militärischen Kampf verstärken und unsere Fähigkeiten verbessern, mit einer Krise umzugehen, den Frieden zu schützen, Kriege zu verhindern und, wenn überhaupt, Kriege zu gewinnen.»

Die USA nannten das Gesetz «nicht hilfreich». «Es verschärft eindeutig die Spannungen», sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in einem US-Fernsehinterview. Keine der beiden Seiten sollte einseitig den Status quo verändern. Auf ihrer Asienreise wird Rice am Sonntag in Peking erwartet. Taiwans Regierung sah durch das Gesetz bereits eine einseitige Veränderung des gegenwärtigen Zustandes. Es gebe dem Militär einen «Freibrief», die Insel zu annektieren. Japans Regierungschef Junichiro Koizumi mahnte, beide Seiten sollten sicherstellen, dass das Gesetz keine negativen Konsequenzen habe.

Das Gesetz nennt die Taiwanfrage eine «interne Angelegenheit» Chinas, die keine Einmischung von außen zulasse. Zu Besorgnissen, die USA könnten wegen Taiwan in einen Konflikt mit China geraten, sagte Wen Jiabao: «Wir lehnen Einmischung von außen ab, aber wir fürchten sie nicht.» Das Gesetz demonstriere die feste Entschlossenheit, die territoriale Integrität zu schützen. In dem Gesetz heißt es: «Taiwan ist Teil Chinas. Der Staat darf niemals den spalterischen Unabhängigkeitskräften Taiwans erlauben, Taiwan unter irgendeinem Namen oder irgendwelchen Mitteln von China abzuspalten.»

Die erwartungsgemäße Annahme des Gesetzes am Ende der zehntägigen Jahrestagung wurde mit großem Beifall quittiert. Ohne Gegenstimmen votierten 2896 Delegierte dafür. Es wurden zwei Enthaltungen gezählt. Drei Abgeordnete hätten ihre Stimme nicht abgegeben, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. (tso) ()