Chinesischer Bürgerrechtler: Weltweit Kritik am Urteil gegen Liu Xiaobo

Die Bundesregierung hat das Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo harsch kritisiert und Meinungsfreiheit angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "bestürzt", Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "tief besorgt". Merkel sagte, sie hoffe, dass das ungewöhnlich harte Urteil revidiert werde. Ein chinesisches Gericht hatte Liu der "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" für schuldig befunden und eine elfjährige Gefängnisstrafe verhängt.

Merkel sagte, sie bedauere, "dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt." Westerwelle wies darauf hin, dass China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet habe. Dieser garantiere die grundlegenden Menschenrechte, wozu auch das Recht auf Meinungsfreiheit zähle. "Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten", sagte Westerwelle.

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilte mit, das Urteil gegen Liu sei "im Anlass, im Verfahren wie im Strafmaß ein deprimierender Beleg für die nach wie vor demonstrative Distanz Chinas von westlichen Maßstäben für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte." Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der Richterspruch sei ein schlimmes Signal in einem Land, "in dem die Gedanken nicht frei sind". Die Bundesregierung und die EU müssten die sofortige Freilassung von Liu Xiaobo fordern.

Liu war vorgeworfen worden, einer der Initiatoren der sogenannten "Charta 08" gewesen zu sein, einem Appell, mit dem Bürgerrechtler demokratische Reformen und die Achtung der Menschenrechte in China einfordern. Zudem wurden Liu sechs Aufsätze angelastet, in denen er das diktatorische Gebahren der Kommunistischen Partei in China scharf kritisiert hatte.

Auch die US-Regierung hatte das Urteil kritisiert und die sofortige Freilassung Lius gefordert. Das britische Außenministerium teilte mit, eine Bestrafung von Menschen, die die Demokratie stärken, sei ebenso wie das hohe Haftmaß "völlig unangemessen". Die Europäische Union zeigte sich "tief besorgt" über das "unverhältnismäßige" Urteil und über den Umgang mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und auf faire Prozesse in China.

Menschenrechtsgruppen sahen in dem Urteil ein Zeichen für ein "verschärftes Vorgehen gegen politisch Andersdenkende" in China. Das Rechtssystem werde weiter "als Werkzeug benutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, selbst wenn die Welt zuschaut", sagte Renee Xia von der Organisation Chinese Human Rights Defenders. Für die Asiendirektorin von Human Rights in China, Sharon Hom, zeigte das Urteil einmal mehr "die Intoleranz der chinesischen Behörden gegenüber freier Meinungsäußerung und ihre Unfähigkeit, konstruktiv auf kritische Stimmen zu reagieren".

Der prominente chinesische Künstler Ai Weiwei sagte, Liu sei unschuldig, da sein ganzes Werk der Verfassung entspreche. Die Führung in Peking werde mit ihrem harten Vorgehen scheitern. "Die heutige Welt ist anders. Eine solche Strafe wird noch mehr umfassende Diskussionen auslösen und mehr Aufmerksamkeit für solche Fälle schaffen." Statt Verfolgung solle die Regierung versuchen, Möglichkeiten zum Dialog zu schaffen und das gegenseitige Verständnis zu verbessern – "sonst verhält sie sich töricht."

Die pensionierte Professorin Ding Zilin, die ein Familiennetzwerk der Opfer des Tiananmen-Massakers leitet, forderte alle Unterstützer der "Charta 08" auf, "die Arbeit fortzusetzen und zu Ende zu bringen, was wir noch nicht abgeschlossen haben". Bislang haben rund 10.000 Menschen das Manifest unterzeichnet.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa