Politik: Clement mit Merz im Bund

Berlin (asi). Angesichts der anhaltenden Konjunkturkrise und der hohen Arbeitslosigkeit wollen Regierung und Opposition nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen enger zusammenrücken. Bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) der Union eine „Allianz der Erneuerung“ angeboten. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Friedrich Merz (CDU), nahm diese Offerte an, forderte von der Regierung allerdings, ein Reformkonzept vorzulegen. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schloss eine begrenzte Zusammenarbeit mit der SPD nicht aus.

Clement kündigte unter anderem „umfassende Reformen“ des gesamten Arbeitsrechts an. Im Jahreswirtschaftsbericht geht die Regierung für 2003 von einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 4,2 Millionen aus.

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