Politik: Clement: Nicht mit Westerwelles FDP

Von Markus Feldenkirchen

und Antje Sirleschtov

Trotz der scharfen Kritik an Westerwelle nahm Clement dessen Stellvertreter, den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Jürgen Möllemann, ausdrücklich in Schutz. „Ich denke nicht daran, den Stab über ihn zu brechen“, sagte Clement. Er kenne Möllemann seit vielen Jahren. „Er ist kein Antisemit.“

Clement unterstrich das Ziel von Bundeskanzler Schröder, nach dem 22. September die rot-grüne Koalition fortzusetzen. „Ich würde Rot-Grün noch nicht abschreiben“, sagte Clement. Er stimmte der These zu, dass in Nordrhein-Westfalen die Bundestagswahl entschieden werde. Beim Wahlkampf an Rhein und Ruhr komme es allein auf den Kanzler an, der die „entscheidende Eckfigur“ sei. „Auf ihn wird sich die Entscheidung zuspitzen: Schröder oder Stoiber“, sagte Clement. Mit Schröder stehe die SPD „hervorragend“ da. Er habe im Vergleich zu seinem Herausforderer einen „gigantischen Ansehensvorsprung“: „Stoiber hat hier keine Chance.“

Indirekt kritisierte der SPD-Vize die eigene Wahlkampfzentrale „Kampa“, die kürzlich noch Defizite bei der Mobilisierung der SPD-Basis in NRW ausgemacht hatte. „Von denen, die sich mitten in der Kampagne über Strategien verbreiten, halte ich nichts. Ich erwarte von denen, dass sie arbeiten statt sich das Maul zu zerreißen“, sagte Clement.

Den Rauswurf von Rudolf Scharping durch den Kanzler nannte Clement „richtig“ und „unweigerlich“. Scharping sei für die SPD zur „Belastung“ im Wahlkampf geworden. Clement ließ offen, ob es für Scharping ein Comeback geben werde. Sollte Scharping die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften können, sei sein Ruf wieder hergestellt. Über Weiteres wolle er nicht spekulieren.

Clement warf Edmund Stoiber vor, bis zu dessen Ernennung zum Kanzlerkandidaten der Union mit „bajuwarischem Egoismus“ die eigenen Interessen verfolgt zu haben, etwa indem er einen Kompromiss beim Länderfinanzausgleich boykottiert habe. Zudem seien die Schwächen bei Stoibers Wirtschaftspolitik „unübersehbar“. Die Liste der Firmenpleiten in Bayern enthalte „eine Reihe stattlicher n“, sagte Clement.

Unterdessen wurde der Auftakt von Stoibers Sommerreise in Mecklenburg-Vorpommern von Tumulten begleitet. Bei einer Kundgebung am Freitagabend in Rostock wurden Stoiber, CDU-Chefin Angela Merkel und der Wirtschaftsexperte Lothar Späth von rund 100 Demonstranten mit einem Pfeifkonzert und „Haut ab“-Rufen empfangen. Der designierte Fraktionschef der SPD im Bundestag, Ludwig Stiegler, kündigte eine scharfe Auseinandersetzung mit der Union an. Die CSU sei eine „höchst irdische Veranstaltung“ und ihre „Dekonstruktion“ nicht so schwer, sagte der aus Bayern stammende Stiegler im DeutschlandRadio Berlin.

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