Politik: Clement rügt Reformpolitik des Bundes

Berlin - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wertet die Föderalismusreform als „schweren Sündenfall“ der großen Koalition. Clement kritisierte am Mittwoch auf einer Veranstaltung der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin vor allem die komplette Abtretung der Bildungspolitik an die Länder. Damit habe sich der Bund „auf dem für die Zukunft Deutschlands wichtigsten Feld“ selbst die Hände gebunden. Nach der Änderung des Grundgesetzes könne er nur noch auf Umwegen, die „mindestens am Untreuetatbestand vorbeischrammen“, in der Bildungspolitik tätig werden. Die Länder hätten sich aber seither als unfähig oder unwillig erwiesen, die dringend nötige Aufstockung der Mittel für die Bildung bereitzustellen. Ohne massive Investitionen in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung werde Deutschland in der globalisierten Welt das Rennen um die besten Köpfe verlieren. „Ich frage mich, warum nicht hier der Akzent neuer Reformpolitik gesetzt wird“, sagte Clement.

Der SPD-Politiker warnte die große Koalition zugleich eindringlich davor, die Reformpolitik zurückzudrehen. „Die Agenda 2010 war nur ein Anfang“, sagte Clement. Notwendig sei vor allem ein Wandel der Mentalitäten. „Wir leben in einer Scheinwelt, in der wir glauben alles verteidigen zu können“, sagte der SPD- Politiker. So habe man in Deutschland lange diskutiert, wann der deutsche Arbeitsmarkt für Polen geöffnet werden dürfe. In der Zwischenzeit seien hunderttausende polnische Spezialisten längst in anderen Ländern tätig. „Es ist überhaupt kein Pole mehr da, der zu uns kommt“, sagte Clement. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor Abstrichen an der Rente mit 67. Bei geringer Geburtenrate und steigender Lebenserwartung könne es sich Deutschland nicht mehr leisten, dass Fachkräfte zwei Drittel ihres Lebens in Ausbildung oder Rente verbrächten, sagte der Ex-Minister. bib