Politik: Condoleezza Rice zu Folter im Irak: Ich schäme mich

Die Sicherheitsberaterin von USPräsidenten George Bush, Condoleezza Rice, hat die Misshandlung von irakischen Gefangenen durch Amerikaner als „Schandfleck für unser Land“ bezeichnet. Rice sagte dem Tagesspiegel in Berlin: „Ich fühle Scham.“ Amerika müsse der Welt durch schonungslose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen beweisen, was einen demokratischen Rechtsstaat von Diktaturen unterscheide. Nach ihrer Meinung sei aber „die moralische Autorität der USA nicht beschädigt“.

Zu den neuen Regeln für Verhöre sagte Rice: Da ist „eindeutig etwas schiefgelaufen. Die USA hatten deutlich gesagt, dass bei den Operationen im Irak die Genfer Konvention gilt. Nach den Ereignissen müssen wir alle daran erinnern, was das bedeutet.“ Scharf wandte sie sich gegen Verharmlosung von „Folter“ als „Misshandlung“. Es müsse geprüft werden, ob es sich um Ausnahmen oder systematische Verstöße handele. „Es gibt nur einen richtigen Begriff: unakzeptabel.“ Die Verantwortlichen würden bis in höchste Ränge gesucht. Rice dementierte Spekulationen über einen vorzeitigen Abzug der US-Truppen, falls diese im Irak nicht mehr willkommen seien. „Wir bleiben, bis der Job erledigt ist, bis die Iraker für ihre Sicherheit sorgen können. Wir sind noch nicht dort, wo wir hin wollten.“ Die Iraker verstünden, „dass sie uns für die Sicherheit noch brauchen“.

Unterdessen wurden im Irak neue Vorwürfe über Misshandlungen im Skandalgefängnis von Abu Ghoreib bekannt. Ein Mitglied des Regierungsrats sagte, fünf weibliche Häftlinge seien wegen kleiner Vergehen monatelang eingesperrt und zum Teil schwer misshandelt worden. Ein von der US-Armee freigelassener Iraker aus Tikrit berichtete, er sei mit Elektroschocks gequält worden.

Indes haben die USA die Bereitschaft signalisiert, den Irak künftig auch als islamischen Gottesstaat zu akzeptieren. Außenminister Colin Powell sagte, Washington müsse jede Regierungsform als Ergebnis freier Wahlen „akzeptieren“, es sei klar, dass die irakische Nation auch in Zukunft auf dem islamischen Glauben basiere. Dies deutet einen Kurswechsel der US-Regierung an, die bislang einen Gottesstaat im Irak nach dem Vorbild Irans strikt abgelehnt hatte. Vor allem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte betont, man werde solchen Forderungen nicht nachgeben. Rumsfeld gerät nach einem Bericht des „New Yorker“ weiter unter Druck. Danach soll er Misshandlung bei Verhören gebilligt haben.

Dem US-Sender FoxNews sagte Powell, die USA wollten der irakischen Übergangsregierung zwar volle Souveränität gewähren, erwarteten aber, dass sie ihre Truppen unter das Oberkommando der Amerikaner stellt. Powell wiederholte, dass die US-Truppen abziehen würden, sollte die Übergangsregierung dies verlangen. Er glaube aber nicht, dass sich dieses Problem stellen werde.

Angesichts der Kritik an der amerikanisch-britischen Irak-Politik halten sich in Großbritannien Spekulationen über eine Ablösung von Premierminister Tony Blair. Die Diskussion wurde von seinem Stellvertreter John Prescott angefacht, der in einem Interview sagte, dass im Kabinett über einen Nachfolger diskutiert werde. Die Londoner „Times“ hatte das Interview mit Prescott unter der Schlagzeile veröffentlicht: „Das Rennen um Blairs Krone läuft.“ Prescott wies diese Formulierung als falsch zurück.

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