Politik: CSU-Frauen contra Stoiber

Berlin - Im Streit über den Gesetzentwurf der CSU zum Betreuungsgeld melden sich jetzt auch kritische Stimmen aus der CSU selbst. CSU-Präsidiumsmitglied Ursula Männle sagte dem Tagesspiegel: „Edmund Stoiber verkauft das als großen Erfolg, bei den Frauen in der CSU ist die Stimmung aber durchwachsen.“ Das Betreuungsgeld sei nicht nachhaltig angelegt, wenn es im allgemeinen Familienkonsum untergehe. Männle bevorzugt ein Fördermodell, das die Erziehungsleistung der Eltern bei den Renten berücksichtigt.

Nach einem Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung sollen Eltern monatlich 150 Euro Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr ihres Kindes erhalten, wenn das Kind keine öffentlich subventionierte Krippe besucht.

Auch Dorothee Bär aus dem CSU-Vorstand kritisiert den Entwurf. Sie befürchtet, dass vor allem sozial schwache Familien ihre Kinder zu Hause erziehen werden, damit sie das Betreuungsgeld bekommen. „Die Kinder aus diesen Familien verpassen dann die hochwertige Erziehung in den Krippen“, sagte die CSU-Politikerin dem Tagesspiegel. Der Anspruch auf Betreuungsgeld dürfe nicht an die Bedingung gekoppelt werden, dass die Kinder keine Krippe besuchen, sagte Bär.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dem CSU-Entwurf zum Betreuungsgeld erneut zurückgewiesen. Statt einer Barauszahlung fordert die Ministerin ein Gutscheinmodell, so komme die staatliche Förderung direkt dem jeweiligen Kind zugute. Doch auch innerhalb der CDU ist das Betreuungsgeld umstritten. Entgegen der ablehnenden Position der Bundes-CDU befürwortet die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) den Entwurf der bayerischen Schwesterpartei. Das Betreuungsgeld sei „ein wichtiges Signal“, sagte Gönner dem Tagesspiegel. „Wir haben für Betreuungsplätze eine Zielmarke von 30 Prozent. Das heißt, 70 Prozent der Eltern werden ihre Kinder immer noch Zuhause betreuen. Dass diese überwiegende Mehrheit irgendwann die Frage stellt, ob es außer Betreuungsplätzen noch was anderes gibt, ist legitim“, meint Gönner.

Ein Plädoyer für die häusliche Kindererziehung kommt unterdessen auch aus der Linkspartei. Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“, der saarländische Landesverband seiner Partei trete für „Wahlfreiheit“ und die finanzielle Anerkennung häuslicher Erziehung und Pflege ein. Lafontaines Ehefrau Christa Müller hatte sich in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ für die häusliche Erziehung stark gemacht. Müller ist die familienpolitische Sprecherin der Linken im Saarland.

Auf strikte Ablehnung stößt der CSU-Entwurf zum Betreuungsgeld dagegen bei den Liberalen. Christian Lindner, Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, sagte dem Tagesspiegel, die FDP werde einem solchen Vorhaben nicht zustimmen. „Die Einverdiener-Ehe wird etwa mit Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung des Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung schon heute stark privilegiert“, sagte Lindner. „Noch mehr staatliche Subventionen braucht der persönliche Lebensentwurf von Herrn Stoiber nicht.“