CSU-Führungskrise: Seeehofer: "Ich stehe zu Stoiber"

Ottobrunn - Horst Seehofer schien gut gelaunt zu sein, als er am Sonntagvormittag zum CSU-Neujahrsempfang in Ottobrunn bei München eintraf. Während eine Musikkappelle aus dem Nachbarort Neubiberg mit dem schönen Namen "Harmonie" im Saal bereits für Stimmung sorgte, scherzte der CSU-Vizechef vor der Tür über das launische Wetter. Doch bei seiner anschließenden Rede ließ Seehofer seinem Ärger über den Führungsstreit in der CSU freien Lauf. Energisch versicherte er zudem: "Ich sage ganz deutlich: Ich stehe zu Edmund Stoiber."

Das Werben für den Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden hatte einen guten Grund: Das jüngste 45-Prozent-Ergebnis für die CSU beim ZDF-Politbarometer ist ein deutliches Alarmsignal. Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch sprach am Rande des Neujahrsempfangs sogar von einer "Katastrophe".

Kein Wunder, dass die Spekulationen über einen möglichen Sturz Stoibers zunehmen. Im Mittelpunkt steht dabei auch Seehofer selbst: Immer häufiger wird in den Medien gemutmaßt, der Bundesagrarminister könnte wegen seiner Beliebtheit bei der CSU-Basis neuer Parteichef werden. Doch der Auftritt am Sonntag war alles andere als eine Bewerbungsrede.

Seehofer: "Werde an der Seite Stoibers marschieren"

Seehofer rief den rund 300 Zuhörern im voll besetzten Saal zu: "Es wird niemals dazu kommen, dass ich gegen Edmund Stoiber kandidiere!" Unter großem Applaus fügte der CSU-Vizechef hinzu, er stehe für solche Pläne nicht zur Verfügung, weil sie das "Ende" des politischen Erfolgs der CSU bedeuten würden.

Vor Journalisten wurde Seehofer noch deutlicher: "Ich sage Ihnen klipp und klar: Ich werde an der Seite von Edmund Stoiber marschieren." Er werde dabei "vehement gegen jede Zermürbungsstrategie zu Felde ziehen, die dazu führen soll, dass nicht gegen Stoiber kandidiert werden muss, sondern anstelle von Stoiber". Seehofer betonte: "Wer eine solche Zermürbungsstrategie betreibt, hat es auch mit mir zu tun."

Seehofer will niemals gegen Stoiber kandidieren

Auf die Frage, ob er nicht doch Spaß am Amt des Parteivorsitzenden hätte, antwortete der CSU-Vizechef: "Ich habe an vielem im Leben Spaß. Aber man hat sich immer einzuordnen in einen gemeinsamen Weg des Erfolges." Und er bekräftigte: "Ich sage noch einmal: Gegen den Edmund Stoiber werde ich niemals kandidieren. Aber das wäre nicht ausreichend. Ich werde auch dafür sorgen, dass sich die Frage gar nicht stellt."

In seiner Rede ging Seehofer auch auf die Bespitzelungsvorwürfe der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) an die Adresse der Staatskanzlei ein. Er rügte: "Man telefoniert nicht herum über die Privatsphäre von Menschen." Auch sei es ein Fehler von Stoiber gewesen, Pauli das gewünschte Gespräch zu verweigern. Niemand im CSU-Vorstand habe aber in der Sitzung im Dezember die "Dimension" der Angelegenheit erkannt und Stoiber geraten, doch mit seiner Kritikerin zu sprechen.

Herrmann weiß nichts von einem "Fahrplan"

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hat unterdessen Berichte zurückgewiesen, wonach bei einem Spitzentreffen mit Edmund Stoiber am Montag ein "Fahrplan" für den Weg aus der Krise der Partei beschlossen wird. "Von einem Fahrplan weiß ich nichts", sagte Herrmann dem "Münchner Merkur". Es gebe keine Vorfestlegungen. "Man wird Pro und Contra austauschen, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen", sagte er mit Blick auf die bevorstehende Klausurtagung. Gleichzeitig bestätigte er den wachsenden Unmut über Stoiber in der Fraktion: "Die Stimmen mehren sich, dass man vielleicht doch in einer anderen Formation in die Landtagswahl 2008 gehen soll." Ähnlich hatte sich Herrmann schon am Samstag geäußert.

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, bei dem Treffen am Montag solle ein Fahrplan beschlossen werden, der es Stoiber ermögliche, zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl 2008 ausgerufen zu werden. Herrmann wird laut "Münchner Merkur" am Montag um 11 Uhr zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Stoiber in der Münchner Staatskanzlei erwartet. Der Termin sei bereits am vergangenen Dienstag auf Wunsch Stoibers vereinbart worden. "Mein Ziel ist es, mit Edmund Stoiber die Klausurtagung in Kreuth zu besprechen", sagte Herrmann vor dem Treffen. Bereits um 9 Uhr werde Landtagspräsident Alois Glück, der Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbands Oberbayern, mit Stoiber sprechen.

Grundsatzrede am Dienstag

In Wildbad Kreuth wird demnach am Montag um 14 Uhr der erweiterte Vorstand der CSU-Landtagsfraktion zusammenkommen. Das knapp 40-köpfige Gremium wird den Ablauf der am Dienstag beginnenden Winterklausur der Fraktion beraten. Stoiber wird am Dienstag zu einer Grundsatzrede in Kreuth erwartet, im Anschluss daran ist dem Blatt zufolge eine offene Aussprache geplant. Eine formale Abstimmung über eine Spitzenkandidatur Stoibers im Jahr 2008 - der Regierungschef hatte dieses Votum vergangene Woche ausdrücklich erbeten - sei nicht mehr vorgesehen. (tso/ddp/AFP)