Politik: CSU geht auf Rot-Grün zu

Kreuth. Die CSU sieht sich in „Einzelfragen“ zur Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Lösung grundlegender Probleme bereit. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte zum Auftakt der traditionellen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth, die Opposition werde nicht den „Rettungsfallschirm“ für einen Kanzler einer gescheiterten Koalition spielen. Wenn aber Kompromisse möglich seien, bei denen auch das Profil der Union deutlich erkennbar bleibe, werde sich die CSU dem nicht verschließen. „Wir sitzen ja alle in einem Boot, und dann wäre man dumm, wenn man Löcher in das Boot macht“, sagte Glos.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Sozialpolitiker Horst Seehofer machte allerdings deutlich, dass er Einigungschancen in zentralen Fragen der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Sozialpolitik nur sieht, wenn die Regierung eine „Kehrtwende um 180 Grad“ vollzieht. Dazu werde Rot-Grün aber trotz des Grundsatzpapiers aus dem Kanzleramt nicht die Kraft aufbringen.

Glos bekräftigte das Nein der CSU zum Zuwanderungsgesetz von SPD und Grünen. Dass die Regierungsparteien dieses Gesetz unverändert einbringen wollen, komme einer Kampfansage gleich, sagte der Landesgruppenchef. Dieses klare Nein müsse auch die CDU aufrechterhalten. Glos sprach von einem „Lackmustest für den Zusammenhalt“ der Schwesterparteien.

Glos brachte vor dem Treffen erneut auch eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei ins Gespräch. Niemand wolle einen solchen Schritt „für alle Zeiten bis ins nächste Jahrhundert“ ausschließen. Doch sei die EU eine Wertegemeinschaft. „Europa endet nach herkömmlichem Verständnis am Bosporus“, sagte er.

Bei dem Treffen in Kreuth werden am Mittwoch und Donnerstag die CDU-Spitzenkandidaten in Niedersachen und Hessen, Christian Wulff und Roland Koch, als Gäste erwartet. CSU-Chef Edmund Stoiber will ein Fünf-Punkte-Programm zu Reformen vortragen, das auf dem Wahlkampfprogramm von CDU und CSU basiert. Als Überraschungsgast soll am Mittwoch Altbundeskanzler Helmut Kohl mit den CSU-Abgeordneten diskutieren.