CSU-Parteitag: Nur ein kurzer Zwischenstopp

Viel Spaß wird die CSU mit ihrem Stargast beim Parteitag in Nürnberg nicht haben – vor allem: keinen langen. Vor ihrem Grußwort an die Schwesterpartei an diesem Freitagnachmittag hat CDU-Chefin Angela Merkel einen Termin, direkt danach muss sie auch gleich wieder weg. So wird sie verpassen, wie CSU-Chef Erwin Huber seiner Partei sein Steuerreformkonzept vorstellt. Und die CSU wird verpassen, wie die Kanzlerin dazu bestenfalls eine süß- saure Miene zieht. Mit anderen Worten: Merkels Terminkalender könnte dazu beitragen, die Partnerschaft zwischen CDU und CSU nicht noch weiter zu strapazieren.

Die ist belastet genug, seit Merkel den wahlkämpfenden Christsozialen brüsk jede Unterstützung für deren Ruf nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale abgeschlagen und darauf bestanden hat, bis zum im Spätherbst erwarteten Urteil des Verfassungsgerichts an der geltenden Pauschale nichts zu ändern. Noch am Montag vor der CSU-Präsidiumssitzung ätzte CSU-Fraktionschef Georg Schmidt, er habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass bei der CDU „Vernunft einzieht“. Und auch Ministerpräsident Günther Beckstein bekräftigte, er glaube nicht, dass es richtig sei, zu warten, bis man vom Bundesverfassungsgericht zum Handeln verurteilt werde.

Aber Beckstein weiß natürlich auch, dass Merkel am Freitag in seiner Heimatstadt reden wird und dass er sie dort freundlich empfangen muss. Sein Parteichef Erwin Huber hat obendrein in den letzten Tagen mehrere ernste Gespräche mit ihm geführt und ihn ermahnt, Merkel nicht weiter so runterzumachen. Einsicht und Zureden hatten gewisse Erfolge, Beckstein schob Lob nach: Die Kanzlerin sei – jetzt mal abgesehen von der Pendlerfrage – natürlich insgesamt eine „Lokomotive für die Union“.

Huber ging noch einen Schritt weiter und pries plötzlich wieder die altbewährte „Kampfgemeinschaft“ zwischen den Unionsschwestern. Natürlich werde die CSU an ihrer Forderung nach der Pendlerpauschale ebenso festhalten wie an ihrem Steuerreformkonzept über das Jahr 2010 hinaus. „Wir machen keinen heimlichen Parteitag“, sagte Huber. „Wir stellen unsere Position offen dar.“ Aber ein Anlass zum Zerwürfnis mit der CDU sei diese Differenz nun wirklich nicht. Und was Merkel angehe: Nicht irgendwelche Wahlgeschenke erwarte man von der CDU-Vorsitzenden am Freitag, sondern „eine brillante Rede, die den Erfolg der CSU nach Kräften steigern wird“. Wie überhaupt der Parteitag einer sein werde, „der Gemeinsamkeiten deutlich macht“.

In solchen Sätzen schwingt unüberhörbar Hubers Sorge mit, dass ein offener Eklat in Nürnberg nicht nur Merkel schadet, sondern am Ende auch der CSU nicht nützen würde. Ob die Beschwörung der Gemeinsamkeit freilich reichen wird, die Delegierten davon abzuhalten, Merkel murrend zu empfangen, ist durchaus ungewiss. Zumal Merkels Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag auf sehr eigene Weise mit dem Zorn der Bayern umging. „Zu guten Schwesterparteien gehört auch Granteln“, befand Merkels General in Berlin nach der Präsidiumssitzung gönnerhaft. Ansonsten aber rate er den Christsozialen, künftig all das in den Mittelpunkt zu stellen, was beide Parteien gemeinsam an Entlastungen beschlossen hätten – etwa beim Kindergeld und den Kinderfreibeträgen. Und was die Unterschiede in der Pendlerfrage angingen: „Die werden auch durch Wiederholung nicht verändert.“