Politik: CSU setzt Schmidt Ultimatum

Berlin - Im Streit über die Gesundheitsreform nimmt die Union zunehmend Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ins Visier. CSU-Generalsekretär Markus Söder gab der Ministerin eine „Bewährungsfrist“ von zwei Wochen, um für ein Gelingen der Reform zu sorgen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD-Politikerin vor, sich bei der Umsetzung der Gesundheitsreform nicht an die vereinbarten Eckpunkte gehalten zu haben. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, Schmidts Ministerium habe Vorschriften für die private Krankenversicherung ins Gesetz geschrieben, die so nicht verabredet gewesen seien. Das Gesundheitsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Kauder hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass die Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform angesichts des Beratungsbedarfs um zwei Wochen auf Ende Januar verschoben wird. Vor allem aus den Reihen der Union war in den vergangenen Wochen Kritik am Gesetzentwurf laut geworden. „Wir haben Verständnis dafür, wenn die Union noch internen Abstimmungsbedarf in Sachen Gesundheitsreform hat“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Tagesspiegel dazu. Er begrüße aber, dass die Union genau wie die SPD nach wie vor die Gesundheitsreform zum 1. April in Kraft setzen wolle. „Die SPD bleibt entschlossen und gelassen“, versicherte Heil.

CSU-Generalsekretär Söder sagte, es blieben noch zwei Wochen, um die letzten Fragen zu klären. „Frau Schmidt hat sozusagen Bewährungsfrist, um das noch zu schaffen. An ihr liegt es“, sagte er dem Fernsehsender N24. Frau Schmidt müsse jetzt nur „einen Federstrich“ tun. „Wenn sie es nicht tut, gibt’s keine Reform.“ CDU-Generalsekretär Pofalla bemängelte im ZDF, die Regelungen zur privaten Krankenversicherung seien nicht so formuliert, dass diese „in ihrer Substanz erhalten bleiben könnte.“ Scharf griff er auch den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach an, den er als „Plaudertasche“ beschimpfte und aufforderte, „einfach mal die Klappe zu halten“.

Nachdem mehrere Unionsländer Ende vergangenen Jahres die Befürchtung geäußert hatten, dass ihre Krankenkassen durch die Gesundheitsreform überproportional belastet werden, konzentriert sich die Kritik mittlerweile auf die Veränderungen in der privaten Krankenversicherung. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Rudolf Henke, sagte, er halte die geplanten Regelungen für die Privatkassen für verfassungswidrig. Gesundheitsministerin Schmidt wird an diesem Donnerstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, ein Gutachten zu den finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsfonds vorstellen.

SPD-Generalsekretär Heil beharrte darauf, dass die Union sich an die gemeinsamen Verabredungen zur Gesundheitsreform hält. „Es bleibt bei den vereinbarten Eckpunkten, zu denen auch die Einführung eines bezahlbaren Basistarifs in der privaten Krankenversicherung gehört, um für alle Menschen einen Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten“, sagte Heil. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums versicherte, Ulla Schmidt habe sich bei der Umsetzung der Reform an die Absprachen der Koalition gehalten. „Alles, was verabredet worden ist, ist Zug um Zug ohne Abweichung in den Gesetzentwurf eingearbeitet worden“, sagte er. Die Vereinbarungen zur privaten Krankenversicherung seien „präzise“ umgesetzt worden. mit jz