Politik: CSU sieht höhere Mehrwertsteuer

Als Ausgleich für Senkung direkter Steuern möglich Wilbad Kreuth/Bonn(Tsp).Die Bundesbürger müssen sich offenbar auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einstellen.Bundesfinanzminister Waigel (CSU) schloß vor Beginn der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth höhere Verbrauchsteuern nicht aus, sollte die geplante große Steuerreform nicht vollständig gegenfinanziert werden können.CSU-Landesgruppenchef Glos kündigte an, daß "die Umsatzsteuer erhöht wird, wenn nach der Senkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes noch "große Lücken" bei der Finanzierung der Reform" blieben. Waigel hatte es in der "Süddeutschen Zeitung" legitim genannt, eine Umschichtung von den direkten zu den indirekten Steuern zu bedenken.Deutschland habe in vielen Bereichen die höchsten Sätze bei den direkten Steuern.Eine Reduzierung könne erreicht werden und "durch die bei uns relativ niedrigen indirekten Steuern - wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer - kompensiert" werden.Die Steuerkommission der Bundesregierung will ihre Arbeit am 22.Januar abschließen.Waigel erklärte darüber hinaus, daß der der Wegfall des Solidar-Zuschlags nur im Zusammenhang mit der großen Steuerreform zu verkraften sei. Landesgruppenchef Glos übte zugleich harsche Kritik am Koalitionspartner FDP, den er deutlich vor übertriebener Profilierungsucht warnte.In der Diskussion um den Solidaritätszuschlag sei "die FDP gut beraten, wenn sie an dieser Front das Feuer einstellen würde".FDP-Generalsekretär Westerwelle, der die Vorwürfe zurückwies, wolle die Liberalen "zu einer reinen Westpartei machen ohne Rücksicht auf die Gefühle der Menschen in den neuen Ländern". Nach Einschätzung der SPD ist die Anhebung der Mehrwertsteuer in der Koalition längst beschlossene Sache.Parteichef Lafontaine und der Fraktionsvorsitzende Scharping sagten in Berlin, angesichts des unzureichenden Wirtschaftswachstums sei es ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, die Steuerreform bis 1999 zu verschleppen.Um Konjunktur und Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen, müsse die Steuerbelastung der Arbeitnehmer schon zum 1.Januar 1998 gesenkt werden.Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft kritisierte die in der Steuerreform vorgesehene Verschärfung der Rentenbesteuerung.Der Vorwand, die steuerliche Gleichbehandlung mit Beamten herzustellen, sei "völlig abwegig". CSU-Landesgruppenchef Glos wandte sich zudem gegen die weitere Zuwanderung Arbeitssuchender aus Staaten außerhalb der EU.Im Deutschlandradio Berlin sagte er, Ausländern aus Nicht-EU-Staaten sollte es angesichts der Rekord-Arbeitslosenzahlen erschwert werden, in Deutschland zu arbeiten.Glos schlug eine Sperrfrist von fünf Jahren vor, bis ihnen eine Arbeitserlaubnis erteilt werde und verlangte zugleich, die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose zu verschärfen.Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Schmalz-Jacobsen (FDP), sagte Glos argumentiere "fernab der Fakten".