Politik: CSU will EU-Ausbau verschieben

Berlin Kurz vor zentralen Beschlüssen zur Zukunft der EU streitet die Union mit der Bundesregierung über Nachforderungen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine bereits öffentlich erhobene Kritik an den Beitrittsverträgen mit Bulgarien und Rumänien, die am Montag in Luxemburg unterzeichnet werden. Stoiber forderte Nachverhandlungen mit dem Ziel, einen Zustrom von Billigarbeitern stärker zu erschweren. Der für 2007 vorgesehene Beitritt der zwei Staaten müsse notfalls um ein Jahr verschoben werden – eine in den Verträgen unter bestimmten Bedingungen vorgesehene Möglichkeit. Regierungssprecher Bela Anda nannte Stoibers Forderung „blanken Populismus“.

Neuen Streit zwischen Regierung und Opposition gibt es auch im Zusammenhang mit der EU-Verfassung. Schröder will am Donnerstag mit einigen Ministerpräsidenten über die Forderung der Länder reden, deren Mitwirkungsrechte in Brüssel zu stärken. Vor allem unionsregierte Länder machen davon ihre rasche Zustimmung zu der Verfassung im Bundesrat abhängig, die für den 27. Mai geplant ist. Dieses Datum läge zwei Tage vor der Volksabstimmung über die Verfassung in Frankreich. Dort gilt ein Ja der Bürger inzwischen nicht mehr als sicher. Stoiber sagte dem „Spiegel“, falls das Referendum scheitere, müsse die EU ihre Erweiterungspolitik grundlegend überprüfen und korrigieren. Das Anwachsen einer europafeindlichen Stimmung hänge wesentlich mit den Problemen zusammen, die Billigarbeiter aus Osteuropa in alten EU-Staaten verursachten.

Aus der CSU, vereinzelt auch aus der CDU, bekannten sich Abgeordnete erneut dazu, im Bundestag gegen die EU-Verfassung stimmen zu wollen. Die Mehrheit gefährdet das nicht. bib

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