Politik: CSU: Zuwanderung nur mit mehr Abschiebung

. Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über ein Zuwanderungsgesetz am Montag drohen zu scheitern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die Abschiebung von strafverdächtigen Ausländern erleichtern. Bisher müssen konkrete Tatbestände vorliegen, die beweisen, dass von der Person eine Gefahr ausgeht. In den Reihen von SPD, Grünen und FDP regt sich Widerstand gegen den Vorschlag. „Falls die Union diese Forderung am Montag durchsetzen will, dann platzen die Verhandlungen“ zitierte das „Handelsblatt“ am Montag einen Verhandlungsteilnehmer. Die Union begründet die Forderung mit neuen Sicherheitsfragen, die sich aus dem Urteil zum großen Lauschangriff des Bundesverfassungsgerichts ergeben hätten.

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