© dpa/Michael Kappeler
„Da muss sich etwas ändern“: Merz fordert mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber
In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht der CDU-Chef darauf, mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen. Es gehe um 300.000 Menschen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber gefordert.
„Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht“, sagte Merz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Derzeit gebe es rund 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. „Da muss sich etwas ändern.“
Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, „die wir ja brauchen, wird nur zu erhalten sein, wenn beides getan wird, gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben“, sagte der Fraktionschef.
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Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte gezielt anwerben und die Schwellen für deren Zuwanderung senken. Am Mittwoch hatte sich die Bundesregierung auf die Eckpunkte eines neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geeinigt. (AFP)
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