Politik: Dabei sein ist alles

In Kuwait hat sich ein Traum erfüllt: Erstmals durften am Donnerstag Frauen bei Parlamentswahlen abstimmen und sich zur Wahl stellen. Mehrere Monate innenpolitischer Turbulenzen fanden damit im Emirat einen Höhepunkt.

„Es ist ein Traum, auf dessen Verwirklichung wir viele Jahre gewartet haben“, bemerkte unmittelbar vor der Wahl Salwa Said, die als unabhängige Kandidatin ins Parlament einziehen wollte, das von den kuwaitischen Männern so lange als ihre Domäne betrachtet worden war. Said bezweifelte allerdings, dass sie die Hürde zum Einzug ins Parlament nehmen würde. Die Hindernisse in dieser von Männern beherrschten, erzkonservativen Gesellschaft seien zu hoch, sagte sie. Auch hätten die wenigen Wochen des Wahlkampfes nicht gereicht, um die weiblichen Politikneulinge den Wählern angemessen zu präsentieren. Es gibt nur wenige liberale Frauen in Kuwait. Manche von ihnen treten seit langem in der Öffentlichkeit wortgewaltig auf. Doch es fehlt ihnen die für einen Parlamentssitz nötige Unterstützung in der Bevölkerung, wie sie sich die islamistischen Gruppierungen aufgebaut haben. Das wichtigste aber ist für die 32 Kandidatinnen, dass sie endlich einmal „dabei“ sind, so Said.

Obwohl sich Kuwait der ältesten parlamentarischen Tradition am Persischen Golf rühmt, die in die frühen 60er Jahre zurückgeht, ist es einer der letzten Staaten der Region, der den Frauen das Wahlrecht einräumt. Es war – Ironie der Geschichte – gerade diese alte Tradition, die die politische Gleichberechtigung der Frauen so lange verhinderte. Während die Herrscher in anderen Golfstaaten ihre Bürgerinnen zu den Urnen riefen, wurde in Kuwait ein solcher „Modernismus“ immer wieder von traditionalistischen Parlamentsabgeordneten verhindert. Im vergangenen Jahr setzten sich die Reformer durch. 57 Prozent der 340 000 Wahlberechtigten, die am Donnerstag zur Wahl aufgerufen waren, sind Frauen.

Den Wahlen waren innenpolitisch turbulente Monate vorausgegangen. Der Tod des langjährigen Herrschers Dschaber al Ahmad al Sabah zu Jahresbeginn löste eine einzigartige Führungskrise zwischen den rivalisierenden Zweigen der Sabah-Dynastie aus, bis das Parlament den neuen, schwer kranken Emir, Scheich Saad al Abdullah, des Amtes enthob und den langjährigen Premierminister Scheich Sabah als neuen Herrscher bestellte. Dieser ernannte rasch seinen Bruder zum Kronprinzen und seinen Neffen zum Premierminister. Der Scheich brach mit diesem Schritt mit der Tradition der abwechselnden Machtausübung zwischen den beiden Zweigen der Sabah-Dynastie.

Nach Einschätzung politischer Beobachter dürften die Islamisten, die schon bei den vorangegangenen Wahlen auf Kosten prowestlicher liberaler Kräfte 21 der 50 Mandate erobert hatten, nun noch mehr Stimmen gewinnen, nimmt man die Universitätswahlen zum Maßstab. An den Hochschulen, wo Frauen mehr als 70 Prozent der Studenten stellen, haben die Islamisten seit 27 Jahren regelmäßig alle Sitze in der Studentenunion gewonnen. Parteien sind in Kuwait bis heute nicht zugelassen, doch halbformelle politische Gruppen und parlamentarische Blöcke haben sich in den vergangenen Jahren gebildet.

Birgit Cerha[Beirut]