Politik: Dämpfer für Westerwelle in FDP-Fraktion

Berlin In der FDP-Bundestagsfraktion wird es in acht Monaten zu einem Führungswechsel kommen. Die 61 Abgeordneten bestätigten am Dienstag in Berlin die Übergabe des Fraktionsvorsitzes von Wolfgang Gerhardt an Guido Westerwelle. Der Parteichef wird damit ab Mai 2006 auch Fraktionsvorsitzender sein. Die Fraktion wählte Westerwelle allerdings nur mit 76,3 Prozent, während Gerhardt 93 Prozent der Stimmen erhielt.

Vorangegangen war der Entscheidung ein Streit um das Amt. Während Gerhardt im Amt bleiben wollte, erhob der Parteichef nach dem guten Bundestagswahlergebnis ( 9,8 Prozent) auch darauf Anspruch. Beide hatten zuvor eine Vereinbarung über die Ämterteilung für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsübernahme getroffen. Gerhardt sollte in einer solchen Konstellation Außenminister werden. Details der Verabredung über den Fraktionsvorsitz im Fall der Opposition erinnern beide Politiker dem Vernehmen nach unterschiedlich. Ende vergangener Woche einigten sich die beiden Politiker darauf, dass Gerhardt im Sommer 2006 den Vorsitz der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung übernehmen wird. Otto Graf Lambsdorff, der amtierende Stiftungsvorstand, kündigte daraufhin einen früheren Rückzug aus dem Amt an und empfahl Gerhardt für die Funktion.

Bei der Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden kam die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neu hinzu. Die frühere Justizministerin vertritt den Bürgerrechtsflügels der Liberalen. Bestätigt wurden die bisherigen Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele ( Niedersachsen), Rainer Brüderle (Rheinland-Pfalz), Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Werner Hoyer (Nordrhein-Westfalen). Auch die Parlamentarischen Geschäftsführer Ernst Burgbacher, Jörg van Essen und Jürgen Koppelin wurden wieder gewählt. Als vierten und damit neuen Geschäftsführer wählte die Fraktion den Dresdner Abgeordneten Jan Mücke. asi

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