Politik: Dänemark ist für ein Ende der Strafmaßnahmen. FDP-Chef Gerhardt bricht den Isolationskurs und reist nach Wien

Die sozialliberale Koalition in Dänemark ist für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich. Der sozialdemokratische Chef des Europa-Parlamentsausschusses, Claus Larsen-Jensen, und die Fraktionsvorsitzende der Sozialliberalen (Radikale Venstre), Elisabeth Arnold, sprachen sich am Montag in Kopenhagen im Rundfunk übereinstimmend dafür aus, dass die 14 EU-Ländern zwei Monate nach dem Einfrieren bilateraler Kontakte zu Österreich wieder volle diplomatische Beziehungen zu Wien aufnehmen.

Dänemark ist damit das zweite nordeuropäische Land nach Finnland, das sich für ein Ende der EU-Maßnahmen wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ in Wien ausspricht. Arnold und Larsen-Jensen erklärten jedoch zugleich, sie seien gegen einen dänischen Alleingang. Für die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen forderte Larsen-Jensen die bürgerlichen Regierungen in Belgien und Spanien sowie den französischen Präsidenten Jacques Chirac auf, nach ihrem besonders intensiven Eintreten für die diplomatische Isolierung nun die Initiative zu deren Aufhebung zu ergreifen.

FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ist unterdessen am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Wien geflogen. Es ist die erste offizielle Österreich-Visite eines Vorsitzenden der Bundestagsparteien seit Bildung der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien. Begegnungen mit Vertretern der FPÖ stehen aber nicht auf dem Programm.