Politik: Damenwahl

Der Dank von Angela Merkel an Bernhard Vogel für 23 Jahre Arbeit als erster gesamtdeutscher Ministerpräsident war noch nicht verklungen, da lautete umgehend im Parteitagsrund die Frage: Bedeutet er etwas für die Kür des Kandidaten zum Amt des Bundespräsidenten? Bedeutet er nicht; denn schon vor einiger Zeit hat CDU-Chefin Merkel dem thüringischen Ministerpräsidenten Vogel erklärt, dass er es nicht werde, nicht werden könne. Bei der FDP ist Vogel, allein stehend und über 70 Jahre alt, nicht mehrheitsfähig.

So macht auf dem Parteitag in Leipzig die Runde, was aus Berlin berichtet wird: dass nämlich die SPD in die FDP-Vorstandssitzung hinein gefragt habe, ob denn die Liberalen eine Bundespräsidentin Cornelia Schmalz-Jacobsen aufstellen wollten. Eine Frage, die zugleich diesen Hinweis beinhaltet: Wenn ihr die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung aufstellt, dann könnten wir Sozialdemokraten Gefallen daran finden. Was auch Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein seiner FDP vorhergesagt hatte.

Bei der CDU löst das noch keine Nervosität aus, obwohl ohne die FDP kein Bewerber aus den Reihen der Union eine Chance hätte, Ende Mai zum Nachfolger Johannes Raus gewählt zu werden. Denn Merkel will warten – und hat offenkundig die Nerven dazu. Dass sie bei der Lösung dieser Frage auf gutem Weg sei, sagt höchst anerkennend Matthias Wissmann, der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg. Das ist von Bedeutung, denn zwei aus diesem Land werden für das höchste Amt im Staate genannt: Wolfgang Schäuble zuerst, dann Erwin Teufel, der Ministerpräsident. Ja, auch Teufel, noch immer, aber nur für den Fall, dass Schäuble innerparteilich keine Mehrheit fände. Lothar Späth hat hier keine Aktien.

Merkel lässt sich Zeit, die Mehrheit für den Bewerber zu sichern, wie auch immer er heißt. Auch sie selber will auf keinen Fall unterliegen. Und ganz hat sie die Idee eines unabhängigen Kandidaten – zum Beispiel aus der Wirtschaft –, der auf Anhieb (fast) alle überzeugt und als „Meisterstück“ gälte, nicht aufgegeben. Michael Glos, der CSU-Landesgruppenchef, hat bereits Siemens-Chef Heinrich von Pierer ins Gespräch gebracht; doch träte er an im Namen der CSU, und darüber hinaus sind seine politischen Erfahrungen begrenzt. Pierer hat für die Christsozialen im Rat von Erlangen gesessen. Das würde dem Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der CDU nicht ausreichend Rechnung tragen.

Anders als ursprünglich einmal überlegt, wird die Entscheidung über den gemeinsamen Kandidaten von CDU und CSU hier in Leipzig nicht offiziell gefällt – einen Kandidaten, dem die FDP dann im zweiten Wahlgang zustimmen könnte, wenn sie ihren Mann oder ihre Frau zurückgezogen hat. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt, dies am Rande, soll es nicht sein, denn er habe innerparteilich keine Mehrheit.

Nun soll der Beschluss im Januar, vielleicht erst Anfang Februar bekannt gemacht werden, um die Gefahr zu verringern, dass der Benannte noch in eine Art Wahlkampf hineingezogen wird; mit allen auch unerfreulichen Auswirkungen, die das dann hätte. Anfang Januar kommt also erst einmal die CSU-Landesgruppe zu ihrer traditionellen Klausur in Kreuth zusammen, danach die CDU. Die CSU hat übrigens eigens einen CDU-Gast zur Debatte über die Welt und die Politik eingeladen: Wolfgang Schäuble.