Politik: Danke Deutschland

Zagreb - „Ist Deutschland nicht mehr unser Freund?“, fragen Zeitungskommentatoren in Kroatien. „Dieser Kerl kennt wohl das Lied ‚Danke Deutschland’ nicht!“, schreibt ein Leser der Online-Ausgabe von „Jutarnji List“. Mit „diesem Kerl“ ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gemeint. Und das Lied ,Danke Deutschland’ war Anfang der 90er Jahre der Hit, nachdem Deutschland Kroatien als Staat anerkannt hatte. Sanja Trumbic sang damals: „Danke Deutschland, meine Seele brennt! Danke Deutschland, für das liebe Geschenk. Danke Deutschland, vielen Dank, wir sind jetzt nicht allein, und die Hoffnung kommt in das zerstörte Heim.“

Und nun das: Lammert hatte sich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ für einen EU-Erweiterungsstopp ausgesprochen. „Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten“, sagte Lammert und warnte vor einem raschen EU-Beitritt Kroatiens. Das Land sei „offensichtlich noch nicht beitrittsreif“.

Einen Tag zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU) dem südosteuropäischen Staat die Beitrittsreife abgesprochen. „Kroatien muss in die Hände spucken“, sagte Krichbaum und verwies auf den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission. „Wenn nicht erhebliche Anstrengungen unternommen werden und Fortschritte zu verzeichnen sind, wird es bei den Ratifizierungsverfahren in den nationalen Parlamenten Schwierigkeiten geben, und zwar nicht nur in Deutschland“, so Krichbaum. Es gebe für Zagreb „keine unumstößliche Garantie“, dass der Beitritt am 1. Juli 2013 erfolgen würde. Der Bundestag soll im kommenden Frühjahr über die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags mit Kroatien abstimmen.

Und obwohl auch der SPD-Europapolitiker Michael Roth meinte, dass Kroatien erst „die Bedingungen erfüllen muss“, springt die SPD dem EU-Kandidaten prinzipiell zur Seite. „Wer den Beitritt Kroatiens infrage stellt, der spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften. Das ist der größtmögliche Fehlschluss aus dem Friedensnobelpreis“, sagte Baden-Württembergs Europaminister Hans-Peter Friedrich. Auch die Grünen sprachen sich gegen Veto-Drohungen aus.

In Kroatien selbst versuchte Europa-Ministerin Vesna Pusic zu beruhigen. Der jüngste Fortschrittsbericht der EU sei „der beste in der Geschichte Kroatiens“. „Wir halten an unseren Aufgaben fest und haben überhaupt kein Problem.“ Die Forderungen der EU-Kommission seien nicht nur erfüllbar, sondern bereits in der Umsetzungsphase. Neben der Privatisierung von drei staatlichen Werften, weiteren Schritten in der Justizreform – es gibt einen hohen Rückstau an Verfahren – steht vor allem eine Reform des Arbeitsmarkts und der Verwaltung an.

Doch Kroatien hat noch ein weiteres Problem: Slowenien hat wiederholt gedroht, den Beitrittsvertrag nicht zu ratifizieren, falls Kroatien nicht seine Unterstützung für zwei Klagen gegen die Ljubljanska Banka zurückzieht. Dabei geht es um kroatische Sparer, die ihre Einlagen bei der slowenischen Bank nicht ausbezahlt bekommen. Zagreb hält dies für das gravierendere Hindernis auf dem Weg in die EU. Adelheid Wölfl