Politik: "Dann würde ich die Mitgliedschaft beenden"

Wolfgang Ullmann, 72, ist Theologe und war für Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsabgeordneter und im Europaparlament. Sollte die Partei ein neues Grundsatzprogramm beschließen, will er sie verlassen.

Die Grünen haben Joschka Fischer zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Sind Sie glücklich darüber?

Ich habe kein gutes Gefühl. Nicht wegen Joschka Fischer. Dass der die herausragende Figur ist, zeigen die Umfragewerte. Aber nach dem jetzt geltenden Statut gibt es so etwas bei den Grünen nicht - und ich sehe auch keine politische Notwendigkeit dafür. Es gibt die Doppelspitze, und es gibt die Trennung von Amt von Mandat.

Geht wieder ein altes Ideal verloren?

Nicht ein altes, sondern ein unentbehrliches. Es sind wichtige Demokratieprinzipien.

Im März wollen die Grünen auf einem Bundesparteitag in Berlin ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Verabschiedet sich die Partei vom Pazifismus ?

Diesen Eindruck habe ich. In dem Entwurf stehen viele gute und richtige Sachen. Aber unter einem politischen Programm stelle ich mir ganz etwas anderes vor. Ich finde nur eine etwas wolkige Beschreibung des Status quo in der deutschen Politik, konfus und inkonsistent.

Was verlangen Sie denn?

Klar benannte Handlungskonsequenzen für die Zukunft. Die Bündnisgrünen haben in diesem Programm nicht weniger als 13 Schlüsselprojekte entdeckt und sieben Aufbrüche. Um welche Richtung soll es denn nun eigentlich gehen?

Im Entwurfstext steht, internationale Bemühungen zur Friedensbewahrung seien nicht grundsätzlich umstritten.

Das ist auch wieder eine triviale Aussage. Ungefähr so wie "Lieber reich und gesund als arm und krank". Da wird jeder zustimmen. Dass irgendein Politiker auf dem Globus sagt "Ich liebe den Krieg mehr als den Frieden" ist kaum zu erwarten.

Wie sieht denn Ihre Antwort auf die Herausforderungen durch den Terrorismus aus?

Die nach den beiden Weltkriegen getroffene Entscheidung, ein Gewaltmonopol der UN zu errichten, muss neu begründet, verteidigt und erweitert werden. Dieses Gewaltmonopol muss auf den ganz engen Spielraum des Artikels 51 der UN-Charta beschränkt werden, wonach die Verteidigung gegen eine akute Aggression und Invasion berechtigt ist - solange der Weltsicherheitsrat nicht UN-Maßnahmen beschlossen hat. Wieso wird der Pazifismus nach dem Ende des Kalten Krieges 1989 nicht zum Bestandteil der modernen Demokratie gemacht?

Die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan war demnach ein Fehler?

Wir können nicht leugnen, dass wir als Verbündete der USA in einem gewissen Zugzwang stehen. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob die Reaktion der US-Administration auf den 11. September angemessen war. Das würde ich dann durchaus verneinen. Es handelte sich bei den Anschlägen in den USA um einen Terrorakt, um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - darauf mit einer Kriegserklärung zu antworten ist nicht nur falsch, sondern auch sinnlos.

Sie haben vor Weihnachten mit weiteren DDR-Bürgerrechtlern den Aufruf "Wir haben es satt" verfasst, eine scharfe Abrechnung mit der Politik in Deutschland. Welche Reaktionen gab es aus Ihrer Partei?

Gar keine - außer der durch den Buschfunk geäußerten Meinung, ich sei nur ein alter, verbitterter Mann.

Sebastian Pflugbeil, der den Aufruf mit verfasste, spricht von der Illusion, die Partei verändern zu können - und stellt fest: Wer nicht austritt, der übernimmt Mitverantwortung.

Zumindest den letzten Punkt will ich ausdrücklich einräumen und auch auf mich beziehen. Doch bis jetzt bin ich noch nicht so defätistisch zu glauben, dass eine Partei nicht verändert werden kann.

Wenn die Grünen ihr Programm so beschließen, wie es jetzt im Entwurf vorliegt, ist Ihre Zeit bei den Grünen dann abgelaufen?

Ich wüsste nicht, wozu ich dann noch gut wäre, und würde die Mitgliedschaft beenden. Ich will keine Verantwortung für eine Politik übernehmen, die ich für falsch halte.

Wo sehen Sie die Grünen in zwei Jahren?

Ich frage mich, ob sie noch da sind.

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