Darf Wahlsieger Pita Premier werden? : Das Parlament von Thailand entscheidet am Donnerstag

Der Wahlsieger steht längst fest, doch sein Weg zum Regierungschef wird immer steiniger: Das thailändische Parlament soll am Donnerstag darüber abstimmen, ob Pita Limjaroenrat in Zukunft die Geschicke Thailands als 30. Ministerpräsident des südostasiatischen Landes führen darf.

15 Jahre Gefängnis für Majestätsbeleidigung

Im Mai hatte Pitas progressive Move Forward Partei (MFP) die Parlamentswahl nach rund einem Jahrzehnt militärgestützter Regierungen in Thailand mit deutlichem Abstand gewonnen – auch mit dem klaren Versprechen, das strenge Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren; ein Thema, das in Thailand bislang als Tabu galt und von dem Menschenrechtsgruppen sagen, dass es missbraucht wird, um Monarchie-Kritiker mundtot zu machen. Verstöße werden aktuell mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft.

Der 42-jährige Pita möchte nun Regierungschef werden und strebt eine Koalition mit der zweitplatzierten Partei Pheu Thai und sechs anderen kleineren Parteien an. Doch der Ausgang des parlamentarischen Votums am Donnerstag gilt trotz Pitas solider Acht-Parteien-Koalition als offen.

Denn der Regierungschef in Thailand wird nicht nur von 500 Abgeordneten im Parlament gewählt, sondern auch von 250 von der letzten Militärregierung ernannten Senatoren. Um die von der Armee ernannten Senatoren zu überstimmen, fehlen Pita im Parlament immer noch 64 Stimmen zur absoluten Mehrheit.

Anteile an Medienunternehmen könnten ihm zum Verhängnis werden

Dazu kommen nun noch rechtliche Hürden in letzter Minute. Zuerst gab die Wahlkommission in Thailand am Mittwoch bekannt, dass sie dem Verfassungsgericht empfohlen hat, Pita als Abgeordneten zu suspendieren. Der Grund: Pita halte Anteile an einem Medienunternehmen, was nach dem thailändischen Wahlkampfgesetz verboten ist.

Allerdings bezog sich das Gremium auf Anteile eines seit Jahrzehnten nicht mehr aktiven Fernsehsenders, deren Anteile Pita nach eigenen Angaben von seinem Vater geerbt hat. Zudem hat das Gremium Pita nicht angehört, bevor sie ihre Empfehlung aussprach.

Wir werden sehen, ob wir die Politik des Volkes weiterhin missachten oder zur regulären Demokratie zurückkehren und Thailand voranbringen.

 Chaithawat Tulathon, MFP-Generalsekretär

Pitas Partei MFP sprach von „Machtmissbrauch“ durch die Wahlleiter; Pita selbst bestreitet ein Fehlverhalten. Sollte jedoch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft und ein Ausschluss von allen politischen Ämtern.

Wann das Verfassungsgericht über die Suspension Pitas entscheidet, stand zunächst nicht fest. Allerdings könnte Pita nach thailändischem Gesetz auch ohne Zulassung als Abgeordneter als Premierminister kandidieren.

Ebenfalls am Mittwoch meldete das Verfassungsgericht, dass es noch einen weiteren Fall gegen Pita anhöre. In diesem Verfahren geht es um den Vorwurf des versuchten Umsturzes der Monarchie – auf Grundlage von Pitas Ankündigungen zur Änderung der Gesetze zur Majestätsbeleidigung.

Pitas Move Forward Partei ist besonders bei jungen Leuten und Teilnehmern der pro-demokratischen Proteste beliebt, die in Bangkok bereits 2020 einsetzten und unter anderem eine Machtbegrenzung der königlichen Familie forderten.

Die Vorgängerpartei der MFP, die Partei Future Forward (FPP), war nach der Parlamentswahl 2019 durch ähnliche juristische Probleme kaltgestellt worden. Damals disqualifizierte das Verfassungsgericht den aussichtsreichen Kandidaten Thanathorn Juangroongruangkit, der überraschend den dritten Platz bei den Wahlen belegte und ordnete anschließend die Auflösung der FFP an – die Entscheidung trieb Zehntausende junge Demonstranten auf die Straße.

„Morgen ist ein Tag des Scheidewegs“, sagte der MFP-Generalsekretär Chaithawat Tulathon. „Wir werden sehen, ob wir die Politik des Volkes weiterhin missachten oder zur regulären Demokratie zurückkehren und Thailand voranbringen.“ (AFP)