Politik: Das große Schnattern Von Hans Monath

Wenn Gerhard Schröder heute in Washington mit George W. Bush zusammentrifft, wird er vom USPräsidenten wohl keine Unterstützung für das derzeit wichtigste außenpolitische Vorhaben der Bundesregierung erfahren. Die von Deutschland gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien betriebene Erweiterung des UN-Sicherheitsrates um sechs ständige und vier nicht ständige Mitglieder lehnt die US-Regierung schlichtweg ab.

Wer in dieser Haltung nur die Quittung eines nachtragenden US-Präsidenten für den Widerstand des deutschen Kanzlers gegen den Irakkrieg sehen wollte, würde die Komplexität der US-Außenpolitik unter- und die Bedeutung persönlicher Gefühle im Verhältnis der USA zu Deutschland überschätzen. Vieles deutet darauf hin, dass Berlins Haltung in der Kriegsdebatte zumindest nicht das zentrale Motiv bei Washingtons Ablehnung der G-4-Initiative ist. Vielmehr geht es den Amerikanern sowohl um die Effizienz des Sicherheitsrats wie um die schwierige Aufgabe, als Weltmacht durch die eigene Haltung zur UN-Reform nicht allzu viele ambitionierte Länder zu verprellen.

Drei Jahre nach dem Irakkrieg sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen derzeit stabiler, als das die Opposition in Berlin glauben machen will. Daran ändern der demonstrativ freundliche Empfang Bushs für Altkanzler Helmut Kohl vor wenigen Wochen so wenig wie krasse Töne aus dem Umfeld der Republikaner, die Schröder angesichts seiner schlechten Wahlaussichten im Herbst nicht nur als „lame duck“, sondern gar als „dead duck“ sehen. Ein Berliner regime change hin zu einer CDU-Regierung im September wäre sicherlich im Sinne der Bush-Administration. Doch wird sie sich kaum der Illusion hingeben, dass eine Schröder-Abwahl die Haltung des deutschen Verbündeten zu Militäreinsätzen radikal ändern würde. Die von Schröder gezogene Linie, wonach im Irak keine deutschen Soldaten kämpfen, würde auch eine CDU-Kanzlerin kaum überschreiten.

Doch ist die Ausgangslage für die transatlantischen Beziehungen auch ohne deutsche Wechseloption heute eine ganz andere als vor Bushs Wiederwahl. Beide Seiten haben sich seither ernsthaft um Überwindung der Spaltung bemüht. Die amerikanische Interessenlage hat sich dramatisch geändert: Zwei Drittel der Amerikaner lehnen den Irakkrieg mittlerweile ab, die Kritik wächst. Seit dem Zusammenbruch der Illusion vom schnellen Demokratie-Export lobt Washington nicht nur beständig den deutschen Beitrag zum Aufbau in Afghanistan, sondern ist auch im Mittleren Osten auf Hilfe von Verbündeten angewiesen und bemüht sich um mehr Legitimität. Das erklärt auch die gewachsene Wertschätzung eines Teils der US-Regierung für die UN.

Weil Washington den Wert starker Partner erkannt hat, ist das amerikanische Bedauern über das Desaster der EU nicht gespielt. Auch wenn das politische Washington über den Nebeneffekt erfreut sein dürfte, dass die 25 europäischen Regierungen in absehbarer Zeit keine Einigkeit über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China erzielen werden. Die Empörung über die vermeintliche Rücksichtslosigkeit der Partner gegenüber den strategischen Interessen der Taiwan-Schutzmacht USA drohte sich zuvor zu einer ernsten Belastung des transatlantischen Verhältnisses auszuwachsen.

Im Vergleich damit hat der deutsch-amerikanische UN-Dissens bislang weniger Schadenspotenzial entwickelt. Es spricht manches dafür, dass sich die Sicherheitsrats-Aufstockung von der G-4-Gruppe mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung sogar gegen US-Widerstand durchsetzen ließe – gegen die Weltmeinung kann auch Washington schlecht eine Reform blockieren. Allerdings würde es dann von deutscher Seite sowohl politischen Willen als auch hohe diplomatische Kunst benötigen, um aus einem solchen Vorgehen keinen neuen Konflikt mit Washington entstehen zu lassen. Einen Versuch wäre das allemal wert.

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