Politik: Das Sparpaket wird teuer

Berlin. Die Bundesregierung plant einschneidende Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte am Donnerstag, zum kommenden Jahr werde der Rentenversicherungsbeitrag auf 19,5 statt wie angekündigt auf 19,3 Prozent steigen. Auch die Versicherungspflichtgrenze zum Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung soll bereits in der kommenden Woche für alle Versicherten auf 3825 Euro angehoben werden. Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigte Arbeitslosen für 2003 Leistungskürzungen von insgesamt sechs Milliarden Euro an.

Clement sagte, entgegen den Vorstellungen seines Hauses werde es keine pauschale Absenkung des Leistungsniveaus für Bezieher von Arbeitslosengeld und -hilfe geben. So werde das Arbeitslosengeld für Eltern nun doch nicht gesenkt. Dennoch müsse verstanden werden, dass „Arbeitslosenhilfe nichts anderes als Sozialhilfe ist“. Deshalb würden Vermögen und Freibeträge ab Januar bei der Arbeitslosenhilfe ähnlich wie in der Sozialhilfe behandelt. Allein dadurch sollen nach Informationen des Tagesspiegel jährlich 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Zudem sind Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro beim Arbeitslosengeld und zwei Milliarden bei Arbeitsamtsmaßnahmen geplant. Die höhere Beitragsbemessungsgrenze bei der an die Rente gekoppelten Arbeitslosenversicherung soll 340 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Gegen eine pauschale Leistungsabsenkung hatten sich vor allem Gewerkschaften gewehrt und mit einer Blockade weiterer Reformen gedroht.

Die Milliardendefizite in den Rentenkassen sollen neben der Beitragsanhebung durch die Verringerung der Mindestreserve von 80 auf 50 Prozent der Monatsbeiträge geschlossen werden, hieß es am Donnerstag. Eine Anhebung der Renten-Beitragsbemessungsgrenze auf 5100 Euro hatte die Koalition bereits Anfang Oktober beschlossen.

Anders als die Rentenbeiträge sollen die Krankenkassenbeiträge nach Informationen aus Koalitionskreisen für ein Jahr gedeckelt werden. So soll eine Anhebung der Beiträge bis Ende 2003 nur bei drohender Insolvenz gestattet sein. Mehr Beitragszahler soll die Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze um rund 500 Euro bringen. Zudem sind umfangreiche Sparmaßnahmen bei Ärzten, Kassen, Apotheken und Krankenhäusern geplant. Details der jetzt bekannt gewordenen Pläne wollen die Koalitionsfraktionen bis zum Wochenende erarbeiten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will dann am Sonntag mit den SPD-Ministerpräsidenten einen Fahrplan für die rasche Umsetzung der geplanten Vorhaben entwickeln, wie ein SPD-Sprecher bestätigte.