Politik: Das teure Ende der Autonomie

Von Andrea Nüsse, Amman

Die palästinensischen Selbstmordattentäter werden sich von Scharons Drohung, die Autonomiegebiete wiederzubesetzen, nicht stoppen lassen. Damit ist absehbar, dass Israel erneut in die gesamten Palästinensergebiete einrückt. Das hätte auch für das zivile Leben gewaltige Konsequenzen. Internationalem Recht zufolge müsste die Besatzungsmacht die zivile Verwaltung übernehmen. Dazu gehören beispielsweise medizinische Versorgung, das Schulwesen, der Arbeitsmarkt. Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ hat am Donnerstag ausgerechnet, dass die Versorgung der etwa 2,5 Millionen Palästinenser Israel etwa 850 Millionen Euro kosten würde. Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete das Blatt, dass die noch bestehende israelische Zivilverwaltung für das Gebiet dafür nicht mehr ausgerüstet sei.

Auf palästinensischer Seite werden zwar noch keine solchen Forderungen erhoben, aber darauf wird es nach Ansicht des neuen palästinensischen Arbeitsministers Ghassan Khatib hinauslaufen: „Wenn Israel diese Politik fortsetzt und die politischen Bemühungen scheitern, wird die Arbeitsteilung, dass Israel für die Sicherheit zuständig ist und die Palästinenser für die zivile Verwaltung, nicht funktionieren.“ Es sei eine Frage der Zeit, wann man an diesen Punkt komme. Im Telefongespräch mit dem Tagesspiegel erklärte Khatib, er persönlich sei davon überzeugt, dass die Wiederbesetzung „unumkehrbar“sei. Es mache keinen Unterschied, ob es sich um eine „ständige Besatzung“ handele oder Israel die palästinensischen Städte umstelle und jederzeit für Stunden oder Tage wiederbesetze, wie dies in den vergangenen Wochen der Fall war. Die offizielle Verkündung der Politik der Wiederbesetzung, die de facto seit Wochen vor sich gehe, solle lediglich dem israelischen Publikum zeigen, dass die Regierung auf die Anschläge reagiere. Khatib räumte allerdings ein, Jassir Arafat und die Mehrheit der Vertreter der Autonomiebehörde hofften noch. Die diplomatischen Bemühungen arabischer Regierungschefs und der USA könnten dazu führen, dass Israel sich wieder zurückziehe.

Mit leerem Geschirr und Brotstücken in den Händen demonstrierten 1500 Palästinenser im Gaza-Streifen und machten auf ihre katastrophale Lage aufmerksam. „Hungermarsch“ nannten sie die Demonstration, die sich gegen die israelische Besatzungspolitik wie gegen die mangelnde finanzielle Unterstützung ihrer Regierung richtete.

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