Politik: Das Volk wird nicht befragt

Der britischen Regierung bleibt ein Referendum zum EU-Reformvertrag erspart. Die konservative Opposition scheiterte am Mittwochabend mit einem entsprechenden Antrag im Unterhaus. Der Abstand von 63 Stimmen beim Abstimmungsergebnis entspricht in etwa der Mehrheit, die Premierminister Gordon Browns Labourregierung im Parlament hat. Auf allen Seiten gab es allerdings Abweichler. Eine Gruppe von Labourabgeordneten formulierte sogar einen eigenen Antrag auf eine Volksbefragung, der ebenfalls scheiterte. Nun kann der Vertrag vom Unterhaus ratifiziert werden.

Oppositionsführer David Cameron hatte die Fragestunde am Nachmittag sichtlich genossen. „Wenn es ein Referendum geben würde“, sagte der Chef der Konservativen, „glaubt die Regierung, es gewinnen zu können?“ Brown gab eine ausweichende Antwort. Er verwies noch einmal darauf, dass der Vertrag von Lissabon nach erfolgreichen Verhandlungen keine Verfassung mehr sei und deshalb auch nicht mehr dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müsse. Damit spielte Brown auf die ausgehandelten Ausnahmen für sein Land bei der Sicherheits- und Sozialpolitik an.

Camerons Konservative hofften bei der Abstimmung auf Unterstützung durch die ebenfalls oppositionellen Liberaldemokraten und die Rebellen im Labourlager. Der Großteil der Liberaldemokraten enthielt sich aber schließlich der Stimme und die Zahl der Abweichler bei Labour war nicht groß genug. Doch Cameron, der in den Meinungsumfragen seit Monaten vorn liegt, durfte zufrieden sein. Er konnte Brown als Feigling darstellen, der vor dem Votum des Volks zurückschreckt. „Jeder hat gesehen, dass der Premierminister meine Frage nicht beantwortet hat“, sagte Cameron. „Ich frage ihn also nochmal: Würde er gewinnen, wenn es ein Referendum gäbe?“ Diesmal antwortete Brown, dass es bei der letzten Volksabstimmung über Europa eine große Mehrheit für Ja gegeben habe. 1975 war das, und damals ging es um ein Ja oder Nein zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft. Zwei Drittel der Wähler stimmten dafür. Harold Wilsons Labourregierung hatte das Volk befragt, nachdem die Konservativen unter Edward Heath zwei Jahre zuvor den Beitritt vollzogen hatten.

Am Mittwoch nun konterte Brown die Attacken seines konservativen Widersachers, indem er Cameron als notorischen Antieuropäer darstellte, der die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens aufs Spiel setze. 3,5 Millionen britische Jobs hingen von Europa ab, 700 000 britische Firmen trieben Handel mit den anderen europäischen Ländern, sagte Brown.

Die Abweichler in den eigenen Reihen würden das Argument gelten lassen. Ihnen ging es nicht um die Frage, wer nun für oder gegen Europa sei, sondern um Glaubwürdigkeit. „Das Referendum wurde versprochen, also muss es stattfinden“, sagte die Labourabgeordnete Gisela Stuart. Sie selbst sei an den Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon beteiligt gewesen. Deshalb wisse sie, dass er nicht weit weg vom ursprünglichen Verfassungsvertrag sei. Jedenfalls nicht weit genug, um das Volk außen vor zu lassen.