Debatte über Zuwanderung in der Union: Taubers Bildungsreise

Manchmal ist es schon ein Erfolg, dass über ein Streitthema geredet wird. Insofern kann CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Montag als Fortschritt in seinem Sinne verbuchen: Das CDU-Präsidium hat über seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz gesprochen, und es soll weiter darüber gesprochen werden. Gut, die Debatte war kurz. Sie war eigentlich nicht mal eine Debatte, sondern bestand hauptsächlich darin, dass Tauber nach den großen Tagesordnungspunkten Vermögensteuer und Griechenland-Hilfen noch kurz seine Osterreisepläne vorstellen – zwei Tage in Kanada – und sich das Okay der CDU-Spitze dafür abholen konnte, dass in den Fachgremien der Partei weiter geredet werden soll.

Aber gemessen daran, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder die Debatte schon einmal für so gut wie und die Schwesterpartei CSU für komplett erledigt erklärt hatte – gemessen daran also konnte Tauber nach der Sitzung befriedigt feststellen: „Es gibt in der Partei einen breiten Wunsch nach einer Debatte.“

Die hatte schon am Tag vorher stattgefunden, und sie verlief kontrovers. Der von Präsidiumsmitglied Jens Spahn organisierte Arbeitskreis „CDU2017“, in dem sich vor allem jüngere CDU-Politiker Gedanken über Zukunftsthemen machen, hatte am Sonntag zur Diskussion und Verabschiedung eines Zehn-Punkte-Papiers zur Einwanderung geladen. Als Gast war der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dabei, als früherer Innenminister fachlich ausgewiesen.

Ein zentraler Streitpunkt war das Wort „Einwanderungsgesetz“. Innen- und Rechtspolitiker fanden Taubers Forderung von Anfang an überzogen, weil dadurch der falsche Eindruck entstehe, dass da eine Lücke im deutschen Recht klaffe. Konservative Christdemokraten fürchten darüber hinaus Missverständnisse beim Publikum, das zwischen Einwanderern, Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern nicht trennt. Tauber und seine Unterstützer halten wiederum die juristische Sichtweise für viel zu eng; es gehe um ein gesellschaftspolitisches Problem und die Antwort auf die Frage, was zum Beispiel Integration denn eigentlich heißt.

In dem elfseitigen Papier, auf das sich die Diskutanten schließlich einigten, kommt das „Einwanderungsgesetz“ nun zwar wieder vor. Doch Tauber selbst betonte am Montag, es gehe ihm ja gar nicht darum, auf einem „weißen Blatt Papier“ ein von Grund auf neues Gesetz zu verfassen, sondern vielmehr um die „Verbesserung bestehender Regelungen“. Anregungen will sich der CDU-General in Kanada holen, etwa für die Antwort auf die Frage, wie in diesem klassischen Einwanderungsland neuerdings auch regionale Bedarfe an Fachkräften ermittelt werden und wieso es den Kanadiern „sehr, sehr gut gelingt, aus Einwanderern Kanadier zu machen“.

Unter Zeitdruck setzen, sagt Tauber, wolle man sich nicht. Das klingt wie die Ermahnung eines Ungeduldigen an sich selbst, gilt aber auch dem Koalitionspartner. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will seinen Abgeordneten am Dienstag ein Konzept für ein neues Einwanderungssystem vorlegen, das auf dem kanadischen Punktesystem für Qualifizierte aufbaut. Der CDU-General versichert, dass ihm Oppermann egal sei: „Wir haben keine Eile.“