Debatte um Flüchtlinge: Thomas de Maizière weist Forderung nach Grenzzaun zurück

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat in der Flüchtlingskrise mit der Forderung, einen Zaun an der Grenze zu Österreich zu errichten, scharfen Protest ausgelöst. Wendt hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen.“ Wenn Deutschland auf diese Weise seine Grenzen schließe, „wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir“, sagte Wendt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte die Forderung ab. Die Diskussion über eine Einrichtung von möglichen Transitzonen an der Grenze dürfe nicht dazu führen, dass „durch eine Übertreibung in Richtung Zäune oder in Richtung massenhafte Haftanstalten“ der „Kern des Problems unlösbar“ gemacht werde, sagte de Maizière am Sonntagabend in der ARD. Zuvor hatte bereits der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), abgewunken. Er sagte dazu am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg: „Die große chinesische Mauer hat genauso wenig funktioniert wie die Mauer, die Erich Honecker und Walter Ulbricht mitten in Deutschland gebaut haben. Wir können noch so viele Rollen Stacheldraht ausrollen, das wird keine ausreichende Antwort auf diese Herausforderung sein.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt reagierte empört auf Wendts Vorschlag. „Die Vorstellung, um ganz Deutschland einen Zaun zu ziehen, ist absurd“, sagte sie am Sonntag in Berlin. „Das ist weder praktikabel noch mit unseren Werten vereinbar.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach im Deutschlandfunk von einer „Gespensterdiskussion“. „Keine einzige Mauer, kein einziger Stacheldraht“ werde Flüchtlinge aufhalten. Auch die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach: Die Forderung sei ein „unverantwortliches Spiel mit dem Feuer“, erklärte GdP-Vize Jörg Radek am Sonntag.

De Maizière kündigte am Sonntag auch an, dass die Frage der Integration Thema der Deutschen Islamkonferenz werden solle. Es sei eine Chance, wenn die hier lebenden Muslime einen Beitrag dazu leisteten, andere Muslime willkommen zu heißen und zu integrieren. „Das wäre ein wunderbarer Dienst für die Akzeptanz von Muslimen in unserem Land“, sagte er.

Ebenfalls auf die Tagesordnung soll das Thema Antisemitismus unter Flüchtlingen. Es gebe konkrete Hinweise von Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland auf dieses Problem. „Und deren Sorge nehme ich sehr ernst“, sagte de Maizière. Syrien sei über Jahrzehnte Teil des Nahost-Konfliktes gewesen, erklärte der CDU-Politiker. „Erst recht unter dem Diktator Baschar al Assad war Israel ein Feindbild“, sagte er und ergänzte: „Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass dieser Konflikt hier nicht fortgesetzt wird.“ (AFP/dpa/epd)