Debatte um Griechenland: Rösler sieht Genscher-Vorstoß nicht als Kritik

„Ich sehe keinen Unterschied zwischen den Aussagen von Hans-Dietrich Genscher und meinen Ausführungen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstag im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Hintergrund sind die umstrittenen Äußerungen Röslers zu den Reformanstrengungen Griechenlands. Für ihn habe der Austritt des Landes aus der Euro-Zone längst seinen Schrecken verloren, hatte der Vizekanzler vor wenigen Tagen im Fernsehen gesagt. Genscher betonte am Dienstag in einem Namensbeitrag für den Tagesspiegel, es „geziemt sich, den Bericht der Troika abzuwarten und sein Ergebnis nicht vorwegzunehmen“. Obwohl der frühere Außenminister seinen Parteifreund nicht namentlich erwähnte, wurde dies von politischen Beobachtern als indirekte Kritik an dem FDP-Chef interpretiert.

Rösler stellte nun jedoch klar: „Wir warten den Troika-Bericht ab. Erst dann werden wir Entscheidungen treffen.“ Darauf habe er stets hingewiesen. „Bei Griechenland bestehen aber nach Einschätzung vieler Beobachter erhebliche Zweifel, ob das Land die Reformvereinbarungen erfüllt“, sagte der Vizekanzler. Er fügte hinzu: „Wenn die Zusagen nicht eingehalten werden, kann es keine weiteren Hilfen geben. Europa darf nicht an Reformverweigerern scheitern.“ (dapd)