Debatte um Steuerentlastung: Chefs von SPD und Grünen sprechen sich gegen Soli-Abschaffung aus

In der Debatte um eine steuerliche Entlastung deutscher Unternehmen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterstützt.

„Diese Entlastung wäre auch sinnvoll. Das wäre auch etwas, was nicht den Ländern zur Last fallen würde, sondern das ist etwas, was allein der Bund dann letztendlich regeln müsste“, sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL/ntv. Er betonte, die aktuellen Rahmenbedingungen in Deutschland seien international ein Wettbewerbsnachteil.

SPD-Chefin Saskia Esken lehnt den Vorschlag Lindners hingegen ab. Es gehe hier um 30 Milliarden Euro, die durch solch einen Schritt im Bundeshaushalt fehlen würden, sagte Esken am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Sie sei der Auffassung, dass dies im Haushalt nicht gegenfinanziert werden könne. „Insofern sehe ich die Tauglichkeit dieses Vorschlags nicht“, sagte Esken.

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang ist dagegen. Eine solche Maßnahme würde vor allem Mitnahmeeffekte erzeugen, sagte Lang am Montag in Berlin. „Und ich habe bisher auch noch keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gehört.“ Dagegen sprach sich Lang für ein milliardenschweres Sondervermögen für die Wirtschaft aus, um dadurch Anreize für öffentliche und private Investitionen zu setzen.

FDP lehnt Sondervermögen für die Wirtschaft ab

Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, wies FDP-Politiker Djir-Sarai zurück: „Das sind Schulden. Davon halten wir wenig“, so Djir-Sarai. „In der jetzigen Situation zusätzlich Schulden zu machen und versuchen, künstlich auf Pump quasi die Wirtschaft zu beleben, das hätte nur kurzfristige Effekte und würde auf Dauer uns allen schaden, vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck hatte sich für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen, um Betriebe in Deutschland zu entlasten. Er hatte am Donnerstag zunächst ein Sondervermögen zur Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen vorgeschlagen.

„Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte Habeck dann der „Welt am Sonntag“. „Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln.“

Lindner schlägt Abschaffung des Soli-Beitrags vor

Finanzminister Lindner schlug in der Diskussion eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Bei der Analyse der Lage sei er sich mit Habeck einig, sagte Lindner am Sonntag in der ARD. „Wenn wir wirklich etwas an den Steuersätzen tun wollen“, dann sei „der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“. Das hätte auch den Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht belastet würden. Man müsse dann aber über die Gegenfinanzierung miteinander sprechen.

Zugleich lehnte er am Sonntagabend erneut den Vorschlag seines Kabinettskollegen ab, ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung der Firmen aufzulegen. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte der FDP-Politiker: „Wegen mir hätte es diese Rede im Bundestag nicht geben müssen. Das hätten wir das auch anders miteinander besprechen können. Jetzt ist diese Debatte aber da. Und jetzt machen wir was Konstruktives draus.“

Lindner will mit Habeck zusammenarbeiten

Deshalb will er nun mit Habeck kooperieren. Wenn der Wirtschafts- und der Finanzminister meinten, es müsse sich etwas an der Wirtschaftspolitik ändern, „dann muss das jetzt konkrete Konsequenzen für die Bundesregierung und für die Koalition haben“, machte Lindner deutlich.

Der Finanzminister sprach von einem „Dynamisierungspaket“, das die Bereiche Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasse. Wenn man wirklich etwas an den Steuern machen wolle, dann wäre der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen zu streichen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke wies auf nötige Kürzungen im Haushalt hin, wenn Unternehmen steuerlich entlastet werden sollten. „Dann muss man sagen, auf welche Sachen kann man verzichten? Und dann schauen, an welchen Stellen werden Sozialleistungen angepasst an das, was notwendig ist. Wo ist wirklich der Bedarf da?“, sagte Fricke am Montag im rbb24 Inforadio.

Als Beispiel nannte er die Rente mit 63. Die Haltung der FDP sei hier, dass diese nicht mehr zeitgemäß sei. „Was aber wiederum nicht heißt, dass diejenigen, die besonders harte Jobs haben, nicht eine Sonderregelung bekommen“, so Fricke. Der FDP-Haushaltsexperte betonte: „All die Dinge müssen wir machen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, einfach nur das weiterzuführen, was wir bisher gemacht haben. Das ist anstrengend, das tut auch weh.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte eine umfassende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Eine Unternehmenssteuerreform allein bringt doch gar nichts“, sagte Linnemann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nötig seien eine „Agenda 2030“, eine „Staatsreform“ und ein „Mentalitätswandel“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm nannte Steuererleichterungen für Unternehmen „dringend notwendig“. Diese dürften aber nicht auf Pump durch „als Sondervermögen getarnte neue Schulden finanziert werden“, sagte Holm am Sonntag dem Sender Welt TV. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ (AFP, dpa)