Politik: Demo in Kiew gegen Union mit Moskau

Warschau - Weit mehr als 100 000 Menschen haben am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an einer „Volksversammlung“ der prowestlichen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) teilgenommen. „Der Präsident darf keinen Beitritt zur Zollunion unterschreiben“, forderten die Demonstranten.

Am Dienstag will der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau treffen und eine Reihe von Wirtschafts-, Handels- und Zollabkommen unterschreiben. Dies hatte Regierungschef Mykola Asarow auf einer Versammlung der Regierungsanhänger am Samstag nochmals bestätigt. Ob es dabei bereits um Putins Einladung zur „Eurasischen Zollunion“ geht, führte Asarow nicht aus.

Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zog unterdessen am Sonntag die Konsequenzen aus der Kiewer Schaukelpolitik und setzte bis auf weiteres sämtliche Gespräche mit Kiew über die EU-Assoziierung aus. „Worte und Taten der ukrainischen Machthaber im Bezug auf die EU-Assoziierung widersprechen sich“, begründete Füle den Schritt auf Twitter. Wie Füle weiter erklärte, habe ihm der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Sergej Arbusow zwar am vergangenen Donnerstag in Brüssel die baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens angekündigt. Doch auf die EU-Forderung nach einer klaren Zusage habe er keine Antwort bekommen. Stattdessen hatte Janukowitsch am Freitag nach Gesprächen mit der Opposition angekündigt, der EU-Assoziationsvertrag könne in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet werden. flü