Politik: "Demokratie muß wieder stärker spürbar werden"

Um den 50.Geburtstag unseres Staates zu feiern, sind wir im neugestalteten Reichstagsgebäude versammelt, das wie kaum ein anderes Bauwerk die Geschichte der deutschen Demokratie verkörpert.Hier fielen die Entscheidungen über den Ersten Weltkrieg (soweit sie in Deutschland fielen).Hier wurde die erste Republik ausgerufen.Und als 1933 der Reichstag abgebrannt war, spürte jeder, daß damit auch die deutsche Demokratie zerstört war.Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Reichstag dann jahrzehntelang Platzhalter für das erhoffte gemeinsame Parlament.Jetzt, nach der Wiedervereinigung und dem Umzug des Bundestages, möge sich von hier aus fortsetzen, wofür dieser Ort steht: Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle.Und wenn wir das schaffen, wird niemand mehr von einer "Berliner Republik" sprechen, die grundlegend anders wäre als die der ersten 50 Jahre.( ...)

Heute ist Deutschland eine gefestigte freiheitliche Demokratie, ein wirtschaftlich starker Partner der Welt und ein Land mit großem Wohlstand.Und vor allem: Zum ersten Mal in seiner Geschichte lebt es mit allen Nachbarländern in freundschaftlichen Beziehungen und fühlt sich als Triebfeder eines friedlich zusammenwachsenden Europas.Wir dürfen wirklich für uns in Anspruch nehmen, ein tolerantes, weltoffenes und erfolgreiches Land geworden zu sein.( ...)

Fünfzig Jahre Bundesrepublik heißt aber auch: Vierzig Jahre davon waren geteilte Vergangenheit.Gewiß: Wir haben in dieser Zeit nie aufgehört, eine Nation zu sein, und sind es selbstverständlich auch heute.Aber wir sind eine Nation mit verschiedenen Erfahrungen und infolgedessen auch mit verschiedenen Wahrnehmungen; denn wir haben uns in diesen vierzig Jahren, allen Sonntagsreden zum Trotz, weiter auseinandergelebt, als wir in der ersten Euphorie der wiedergewonnenen Einheit hofften.Das ist bitter, aber wir dürfen es nicht verdrängen und auch nicht überspielen.( ...)

Nie war die individuelle Freiheit größer als heute, und die Pluralität der Lebensformen hat uns überdies eine ungemein vielgestaltige Gesellschaft geschaffen.Das ist gut so und liegt ganz in der Konsequenz des Menschenbildes, von dem das Grundgesetz ausgeht.( ...)

Frei können wir nur gemeinsam sein.Freiheit funktioniert nicht, wenn der Einzelne immer nur Rechte für sich in Anspruch nimmt und immer mehr Verantwortung den anderen aufbürdet - ob nun dem "Staat" oder einer anonymen "Gesellschaft".Ohne den Einsatz des Einzelnen für die Gemeinschaft ist auf die Dauer jedes Gemeinwesen überfordert.( ...)

Auch die Demokratie muß, wenn ihr Wert vermittelt werden soll, spürbar sein, ja wieder stärker spürbar werden.Ich kann mir durchaus mehr direkten Einfluß der Bürger vorstellen, etwa das Kumulieren und Panaschieren der Wählerstimmen auch bei Bundes- und Landtagswahlen, die Ausweitung der Direktwahl von Bürgermeistern, die Verstärkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, zumindest auf kommunaler Ebene.

Der Staat muß sich dem Bürger als "Beteiligungsstaat" präsentieren.Dann hat er es auch nicht mehr nötig, sich durch die - am Ende doch nicht haltbaren - Versprechen eines perfekten "Versorgungsstaates" Zustimmung zu erkaufen.Warum setzen wir uns nicht einmal hin und versuchen gemeinsam, Modelle und Lösungen zu entwerfen, die sowohl den Bedürfnissen des Staates als auch denen der Bürger und der kleineren Einheiten gerecht werden? Und das - ein einziges Mal - ohne die Totschlagargumente beider Seiten, die wir so satt haben? ( ...)

Zur Freiheit gehört es schließlich, die Folgen des eigenen Handelns auch selbst zu verantworten.Verantwortung ist die unausweichliche Konsequenz der Freiheit.Das scheint heute nicht immer ganz klar zu sein.Immer mehr neigen wir dazu, die unangenehmen Folgen unseres Tuns zu sozialisieren, über die nützlichen aber privat zu verfügen.Das muß ein Ende haben.Wenn alle glauben, daß "der Ehrliche immer der dumme" sei, braucht sich niemand über die Folgen zu wundern.( ...)

Demokratie und Grundgesetz haben sich in Deutschland nicht zuletzt deshalb Anerkennung erworben, weil mit ihnen Wohlstand kam.Die Erfolgsgeschichte der alten Bundesrepublik war deshalb auch eine Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft.Was aber ist, wenn es einmal keine Zuwächse zu verteilen gibt, oder sehr viel kleinere als früher? Beginnt dann auch die Zustimmung zur freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu wanken? Erscheint am Ende das Ziel der Gleichheit verlockender als das Versprechen der Freiheit?

Die Überlegenheit der sozialen Marktwirtschaft über jede Form der Kommandowirtschaft war eine der prägenden Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.Das darf uns aber nicht zu dem Mißverständnis verleiten, soziale Marktwirtschaft wäre etwas Statisches.Ihre Spielregeln müssen sich immer wieder an die Entwicklung von Technik, Wirtschaft und Gesellschaft anpassen.Soziale Marktwirtschaft heißt auch nicht zügelloser Wettkampf aller gegen alle nach dem Recht des Stärkeren.Sie verlangt ein Regelwerk, das ein Gleichgewicht der Kräfte organisiert, den Wettbewerb vor dominierenden Monopolen schützt und der Sozialbindung des Eigentums Rechnung trägt.

Wir können den technologischen Wandel und die damit verbundene Globalisierung nicht einfach abwählen.Wir können aber versuchen, im Inland die Risiken für den Einzelnen zu minimieren und nach außen die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu globalisieren.( ...)

Unser System sozialer Hilfe muß auch in Zukunft so gestaltet sein, daß es ausreichende Unterstützung dort leisten kann, wo sie wirklich nötig ist.Unsere Sozialsysteme werden aber geschwächt, wenn der Staat beginnt, sich die politische Zustimmung seiner Bürger dadurch zu erkaufen, daß er mit einem Geflecht direkter und indirekter Subventionen praktisch jeden zum Empfänger irgendeines Sozialtransfers macht.( ...)

Der Einsatz für die Menschenrechte ist zu einem zentralen Leitmotiv der deutschen Außenpolitik geworden."Die Würde des Menschen ist unantastbar" - dieser zentrale Satz des Grundgesetzes muß auch jenseits unserer Landesgrenzen gelten, und eine auf lange Sicht angelegte Außenpolitik muß die Idee der Freiheit zur zentralen Botschaft Europas für die Welt machen.Denn die Freiheit ist die Grundlage, auf der allein Frieden, Achtung der Menschenrechte und Bereitschaft zu weltweiter Solidarität wachsen können.Unser Ziel muß es also sein, die Freiheit zu einem Weltbürgerrecht zu machen.( ...)

Im Kosovo hat sich gezeigt, wie relevant die Fragen nach unserer Werteordnung in Wirklichkeit sind.Uns Deutschen wird dabei ein neuer Blick auf die Realitäten abverlangt.Man weiß mittlerweile: Es reicht nicht, Menschenrechte nur zu fordern.Sie müssen auch tatsächlich verwirklicht werden.Und im Extremfall müssen sie auch durchgesetzt werden.

Das hat uns im Einzelfall schwere Abwägungen und Entscheidungen abverlangt.Verstummt sind die Debatten, daß Deutschland wegen seiner Vergangenheit militärisch auch nicht zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde beitragen dürfe, und verstummt ist auch das ziemlich kurzsichtige Argument, wir dürften in Europa nicht handeln, weil uns die Kräfte fehlen, überall auf der Welt das Gleiche zu tun.Der Einsatz militärischer Gewalt darf heute und in Zukunft immer nur ultima ratio sein.Er bedarf sorgfältiger Abwägung, auch hinsichtlich der angewandten Mittel, und das oberste politische Ziel, der Frieden und die Wahrung der Menschenrechte, darf nicht einmal für einen Moment aus den Augen gelassen werden.Aber die Erfahrung der Unfreiheit verpflichtet uns in besonderem Maße, für die Freiheit einzustehen.Wir geben damit nur zurück, was uns selbst gegeben wurde.( ...)

In den fünf Jahren meiner nun zu Ende gehenden Amtszeit habe ich unser Land so in seiner ganzen Vielfalt gesehen, wie es anderen vielleicht nicht vergönnt ist.Ich habe dabei ein sehr lebendiges Land gesehen, ein Land, in dem sich viele, gerade auch junge Leute, für das Gemeinwesen einsetzen - ob in kleinen oder großen Gruppen, ob für aktuelle oder für langfristige Ziele, ob für die Umwelt oder die Nachbarschaft.Hier ist unendlich viel in Bewegung.Natürlich gibt es auch Gleichgültigkeit, Ellenbogenverhalten und Egoismus.Aber es gibt eben auch den Idealismus der Engagierten, die teils spontane, teil langfristige Hilfsbereitschaft, das verbindliche Sich-in-Anspruch-Nehmen-lassen für andere.( ...) Tsp