DEMONSTRATION GEGEN SPARPAKET: Außen vor

An diesem Freitag verabschiedet der Bundestag das Sparpaket – der Protest dagegen soll nach dem Willen der Behörden nicht unmittelbar an der Bannmeile stattfinden. Die Versammlungsbehörde untersagte den erwarteten 5000 bis 10 000 Demonstranten, nach der Kundgebung am Brandenburger Tor – sie bleibt erlaubt – in Richtung Reichstag zu ziehen. Begründet wurde das Verbot nicht mit der angespannten Sicherheitslage. Laut Michael Prütz, Sprecher des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“, machte die Polizei geltend, dass einige Unterstützer des Protests, darunter die Antifaschistische Linke Berlin, die öffentliche Ordnung stören könnten. Prütz vermutet jedoch, die Entscheidung habe auch mit der Überforderung der Polizei wegen der Terrorgefahr zu tun. Die Veranstalter klagen beim Verwaltungsgericht gegen die Auflage, eine Entscheidung steht noch aus. Die Kundgebung soll in jedem Fall stattfinden – mit Linksfraktionschef Gregor Gysi als Hauptredner.m.m.