Demonstrationen: Opposition gegen Putin

Moskau - Bewaffnete Einsatzkräfte der Polizei nahmen am Samstag in St. Petersburg nach Behördenangaben 113 Menschen fest. Trotz Verbots marschierten mehrere tausend Regierungskritiker unter Führung des Ex-Schachweltmeisters Garri Kasparow durch das Zentrum der Heimatstadt Putins.

"Die Leute haben sich nicht einschüchtern lassen", sagte Kasparow. Er kündigte eine weitere Kundgebung für den 19. April in Moskau an. Beim "Marsch der Dissidenten" in St. Petersburg forderten die Teilnehmer ein "Russland ohne Putin" und eine Rücknahme der restriktiven Wahl- und Parteiengesetze. Gleichzeitig protestierten die Bürger gegen die schlechten Lebensbedingungen in ihrer Stadt. "Entschädigt die Leute für Chlor im Wasser, Risse in den Wänden und kalte Heizkörper!", hieß es in einer Resolution.

Massiver Einsatz von Polizisten

Die Gouverneurin der Stadt, Valentina Matwijenko, sprach von einer Provokation. "Die Staatsmacht konnte keine Unruhen und Pogrome auf den Straßen zulassen", rechtfertigte sie den massiven Einsatz der Polizisten, die mit Schild und Schlagstock bewaffnet waren. Die Festgenommenen sollten zu Ordnungsstrafen verurteilt werden, sagte ein nicht genannter Polizeisprecher der Agentur Interfax. Ordnungsstrafen können in Russland bis zu 15 Tage Arrest bedeuten. Kasparow sprach von bis zu 7000 Demonstranten, während die Polizei zunächst inoffiziell eine Zahl von 1000 bis 2000 nannte und dies am Sonntag auf 800 herunterkorrigierte.

Regierungskritische Gruppen sind unter Putin an den Rand gedrängt worden. Der Kreml will vor der Präsidentenwahl 2008 Massenproteste wie bei der Orangenen Revolution in der Ukraine verhindern. Die zersplitterte Opposition findet auch deswegen kaum Gehör, weil Putin bei vielen Russen weiterhin hohes Ansehen genießt. Zugleich ist die Bevölkerung unzufrieden mit Behördenwillkür und der sozialen Lage.

"Das andere Russland"

Zur Führung von "Das andere Russland" gehören neben Kasparow der liberale Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow und Ex-Ministerpräsident Michail Kasjanow. Dieser will bei der Präsidentenwahl 2008 für die Opposition kandidieren. Aber auch radikale Jugendorganisationen wie die Rote Jugendavantgarde und die verbotene Nationalbolschewistische Partei des Skandalschriftstellers Eduard Limonow zählen zu dem Bündnis. Limonow wurde in St. Petersburg ebenfalls festgenommen.

Bei einer ersten Kundgebung von "Das andere Russland" Mitte Dezember 2006 in Moskau verhinderte die Polizei den geplanten Marsch von etwa 6000 Demonstranten durch die Stadt. In St. Petersburg durchbrachen die Regierungsgegner zwei Polizeisperren und zogen die Hauptstraße Newski-Prospekt entlang. (tso/dpa)