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Politik: Der Arbeitsminister will bis März Einigung über Rente

Arbeitsminister Walter Riester will sich so schnell wie möglich mit der Opposition über die langfristige Reform des Rentensystems verständigen. Nach Tagesspiegel-Informationen strebt die Bundesregierung die Verständigung auf gemeinsame Eckpunkte im ersten Quartal des Jahres 2000 an.

Arbeitsminister Walter Riester will sich so schnell wie möglich mit der Opposition über die langfristige Reform des Rentensystems verständigen. Nach Tagesspiegel-Informationen strebt die Bundesregierung die Verständigung auf gemeinsame Eckpunkte im ersten Quartal des Jahres 2000 an. Dann könnte nach SPD-Kalkulation das Renten-Thema im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf keine bedeutende Rolle mehr spielen.

Wie es weiter hieß, hält man die Einigungschancen in der Sache für groß. Wichtigster Knackpunkt sei dabei die Einführung einer sozialen Grundsicherung. Falls die Unionsparteien einen Kompromiss von der Wiedereinführung eines "demografischen Faktors" in die Rentenformel abhängig mache, werde man sich kaum entziehen können.

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