Politik: Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag, meint Finanzpolitiker Spiller

In der SPD-Bundestagsfraktion wird mit Hochdruck nach Möglichkeiten gesucht, die besser Verdienenden in Deutschland doch noch mit einer Vermögensabgabe stärker zur Kasse zu bitten. Die Prüfung der möglichen Belastung hoher Vermögen sei aber noch nicht abgeschlossen, bestätigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Poß am Mittwoch in Berlin. Bis Ende Oktober will Poß gemeinsam mit seinem Kollegen Stiegler einen Prüfbericht vorlegen. Geprüft werden soll unter anderem eine Abgabe, die ohne Zustimmung des Bundesrates möglich wäre und die gleichzeitig den strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensbesteuerung gerecht wird. Poß betonte ausdrücklich, dass es konkrete Pläne für eine stärkere Belastung von Vermögen noch nicht gebe.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Spiller, sagte dem Tagesspiegel, "konkrete Pläne gibt es nicht". Er wies darauf hin, dass eine Vermögensabgabe zur Folge hätte, dass das Immobilienvermögen in Deutschland jährlich neu geschätzt werden müsste. Das wäre ein immenser Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stünde.

Vor allem die Partei-Linken hatten wiederholt die im SPD-Wahlprogramm angekündigte stärkere Belastung höherer Einkommen gefordert. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist wegen des Widerstands der Länder inzwischen vom Tisch.

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