Politik: Der Außenminister will sich für eine politische Lösung in Tschetschenien stark machen

Knapp drei Wochen nach der Amtsübernahme des russischen Interimspräsidenten Wladimir Putin reist Joschka Fischer (Bündis 90/Grüne) als einer der ersten westlichen Außenminister am Donnerstag zu zweitägigen Gesprächen nach Moskau. Fischer wird mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow und Putin zusammenkommen. Auftakt des Besuchs ist ein gemeinsames Abendessen, das Iwanow für Fischer und den italienischen Außenminister Lamberto Dini gibt. Dabei wird es nach Angaben diplomatischer Kreise um Fragen der multilateralen Zusammenarbeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der Europäischen Union, der Nato und der G-8-Staatengruppe gehen. Schon vor einer Woche hatte das Auswärtige Amt in Berlin deutlich gemacht, dass Fischer bei dem Besuch erneut auf eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts dringen will.

Fischer will außerdem humanitäre Maßnahmen für die notleidende Zivilbevölkerung anmahnen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen die innenpolitische Situation Russlands vor den Präsidentschaftswahlen Ende März, der Stand des marktwirtschaftlichen und demokratischen Reformprozesses in Russland, die Lage im Nordkaukasus und die Zusamemnarbeit beider Staaten bilateral und in internationalen Gremien stehen. Auch die Perspektiven des deutsch-russischen Dialogs sollen angesprochen werden. Dabei gehe es darum, wie die Konsultationen auf allen Ebenen allmählich den deutsch-französischen oder deutsch-polnischen Konsultationsmechanismen angenähert werden können, hieß es. Der Besuch Fischers knüpft an das Treffen mit dem russischen Außenamtschef in Sankt Petersburg im November an, bei dem regelmäßige Konsultationen in kürzeren Abständen zwischen den beiden Außenministern vereinbart worden waren.