Politik: Der Besuch des iranischen Präsidenten soll "verkrampftes Verhältnis" verbessern

Die Bundesregierung erwartet den iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami am Freitag zu einem Besuch in Berlin. Das hat der Tagesspiegel aus diplomatischen Kreisen erfahren. Die Bundesregierung habe dem iranischen Präsidenten über den Vorsitzenden des außenpolitischen Bundestagsausschusses, Ulrich Klose, erneut eine Einladung nach Deutschland übermittelt, hieß es in Berlin.

Der Besuch, der der "Förderung der bilateralen Beziehungen" dienen und das "verkrampfte Verhältnis" zwischen den beiden Staaten seit dem Mykonos-Urteil entscheidend verbessern soll, steht ganz im Zeichen des Falles Hofer. Der deutsche Kaufmann Helmut Hofer wird, obwohl er Ende 1999 auf der Haft entlassen worden war, weiterhin in Iran festgehalten und darf das Land bislang nicht verlassen. Die Bundesregierung hatte die endgültige Freilassung Hofers wiederholt zur Bedingung für einen Besuch Chatamis in Deutschland gestellt. Am morgigen Donnerstag soll ein erneuter, entscheidender Gerichtstermin in Teheran stattfinden, in den die Bundesregierung große Erwartungen setzt.

Befürchtungen, der Besuch Chatamis könnte in allerletzter Sekunde noch scheitern, knüpfen sich sowohl an den Gerichtstermin am Donnerstag in Teheran wie auch an das Verfahren gegen den angeblichen iranischen Staatsbürger Hamid Chorsand in Berlin. Am heutigen Mittwoch hält die Bundesanwaltschaft in dem Berliner Verfahren wegen angeblicher geheimdienstlicher Agententätigkeit des Iraners in Deutschland ihr Plädoyer.

Die Bundesregierung hatte mit allen Mitteln versucht, den Staatsbesuch bis nach dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft und bis zur erhofften endgültigen Freilassung Hofers in Teheran geheim zu halten. Nach Informationen des Tagesspiegel wird die Bundesanwaltschaft am heutigen Mittwoch in Sachen Chorsand auf schuldig in allen Punkten plädieren.

Helmut Hofer war wegen des Vorwurfs verbotener sexueller Beziehungen zu einer Iranerin zunächst zum Tode, später zu einer Geldbuße verurteilt worden. Nach Überzeugung der Bundesregierung wie auch der deutschen Strafverfolger steht die damalige Verhaftung Hofers im engen Zusammenhang mit dem Urteil des Mykonos-Prozesses, in dem vier von iranischen und libanesischen Terroristen begangene Morde in Berlin als Auftragstat der iranischen Regierung bezeichnet worden waren.

Rüdiger Scheidges