Politik: Der Bundeswehretat: Grüne fordern Wehrreform im Rahmen des Etats

Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über den Bundeswehr-Haushalt 2002 gerät Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zunehmend unter Druck. Scharping hatte kürzlich einen Mehrbedarf von 2,7 Milliarden Mark angemeldet. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erteilte solchen Forderungen aber eine Absage. In einem Interview der Illustrierten "Stern" erinnerte Eichel den Kollegen an einen Beschluss des Bundeskabinetts vom vergangenen Jahr, "dass die Bundeswehrreform im Rahmen der Haushaltsplanung zu machen ist". Scharping verweist hingegen stets auf eine Grundsatzzusage, dass größere Neuanschaffungen wie das geplante Transportflugzeug nicht allein aus seinem Etat bezahlt werden müssten.

Die Minister gehen Ende nächster Woche in die entscheidende Chefgesprächs-Runde, bevor das Kabinett am 13. Juni den Haushaltsentwurf 2002 verabschiedet. In den vergangenen Jahren hatte es einer Intervention des Kanzlers bedurft, um über den Wehretat abschließend zu entscheiden. Erste Überlegungen aus dem Ministerium Scharpings, dem Wehretat durch eine Zwischenfinanzierung geplanter Immobilienverkäufe möglichst rasch Mittel zuzuführen, waren bei Eichel auf Widerstand gestoßen. Inzwischen wird darüber nachgedacht, Scharpings Spielraum dadurch zu erweitern, dass er einen größeren Anteil an Privatisierungs- und Rationalisierungserlösen als bisher selbst behalten darf. Dies würde allerdings voraussetzen, dass etwa der Verkauf von Liegenschaften und Gerät weit zügiger vorangeht als bisher.

Auch die Grünen lehnten am Montag zusätzliche Mittel für Scharping ab. GrünenChef Fritz Kuhn sagte nach einer Vorstandssitzung: "Ich sehe nicht, dass zusätzliches Geld ins Verteidigungsministerium kommt." Kuhn unterstützte damit die Haltung des Haushaltspolitikers Oswald Metzger und der Grünen-Verteidigungssprecherin Angelika Beer. Beide hatten von Scharping gefordert, seine Reform nachzubessern, statt mehr Geld zu verlangen. Beer forderte im Südwestrundfunk erneut die Abschaffung der Wehrpflicht. Mit einem Modell "Personal runter und Wehrpflicht weg" ließe sich die Bundeswehr im vorgesehenen Haushaltsrahmen finanzieren.

Umgekehrt bekräftigte die Union ihre Forderung nach einer Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) erinnerte im "Hamburger Abendblatt" an einen Beschluss der Unionsparteien, im nächsten Jahr dem Kosovo-Einsatz der Bundeswehr nicht mehr zuzustimmen, wenn der Wehretat nicht deutlich angehoben werde. "Das ist ein sehr ernstes Warnsignal an die Regierung", sagte Rühe.

Die Unionsfraktion hatte vor einer Woche nach ausführlicher Debatte bei 21 Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen, dem Kosovo-Einsatz für dieses Jahr noch einmal zuzustimmen. Sollte die Regierung die Mittel für die Bundeswehr aber nicht deutlich anheben, werde die CDU/CSU die nächste Verlängerung im Wahljahr 2002 nicht mehr mittragen. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich die Lage an der jugoslawischen Grenze zu Albanien und Mazedonien nicht dramatisch ändert. Der Beschluss hat vor allem Signalfunktion; die Regierung kann das Kosovo-Mandat mit ihrer Mehrheit auch ohne die Opposition verlängern.