Politik: Der Fall Leuna: Schäuble will Entschuldigung

Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble hat aus Protest gegen die Ermittlungsmethoden im Fall Leuna Vortragsverpflichtungen in der Schweiz abgesagt. Bundesrat Kaspar Villiger hatte ihn eingeladen. Bis zu einer offiziellen Entschuldigung wird Schäuble das Land nicht mehr besuchen.

Der ehemalige CDU-Chef empörte sich am Mittwoch im Gespräch mit dem Tagesspiegel darüber, dass er auf einer Liste mit 29 Unionspolitikern steht, die in der Schweiz übernachtet haben und nach Veröffentlichungen als potenziell Verdächtige im Fall Leuna galten. Er fahre nun nicht mehr in den Kanton Genf, sagte Schäuble. "Wenn man sich mit Übernachtungen verdächtig macht, mache ich mich halt nicht mehr verdächtig." Von den Kantonsbehörden erwartet der frühere CDU-Vorsitzende, dass sie den "unglaublichen Vorfall" klären, sich ihm gegenüber erklären "und entschuldigen, und wie". Das Ganze sei eine Frechheit, die man sich so nicht bieten lassen könne, er nicht und die CDU nicht.

Im Fall Leuna geht es um den Verdacht, dass beim Verkauf der DDR-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern Anfang der 90er Jahre deutsche Politiker Schmiergelder erhalten haben. Die Genfer Generalstaatsanwalt hat unterdessen seine Ermittlungsergebnisse an den deutschen Generalbundesanwalt weitergeleitet.

Im Februar 2000 - um diesen Monat geht es bei der Übernachtung - sei er noch CDU-Bundesvorsitzender gewesen, sagte Schäuble. Das hätten die Beamten sehr schnell anhand offizieller Handbücher herausfinden können und ihn nicht auf eine derartige Liste setzen müssen. Außerdem müssten seine Besuche offiziell angemeldet werden, weil er mit Polizeischutz reise. Dieser Vorgang werde vermutlich schon einen halben Ordner füllen, und den hätte jeder Kantonalbeamte zur Kenntnis nehmen können, kritisierte der ehemalige CDU-Chef. Mit den Erfordernissen und Begleitumständen einer Rasterfahndung hat das aus Sicht Schäubles, der früher auch Bundesinnenminister war, nichts zu tun.